Thyssenkrupp Steel im Fokus: Klare Absage an politische Aufsichtsratsmandate

Inmitten der laufenden Diskussionen zur Zukunft von Thyssenkrupp Steel hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) klar Stellung bezogen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt keinen Sitz im Aufsichtsrat des Stahlherstellers an. Neubaur betonte in einer 'Aktuellen Viertelstunde' des Wirtschaftsausschusses des Landtags, dass vor allem Fachleute mit tiefgreifender Branchenkenntnis im Aufsichtsrat benötigt werden, um angemessene Entscheidungen zu treffen. Die Fraktionen der SPD und AfD hatten diese Sitzung angeregt. Die Ministerin unterstrich, dass politische Vertreter im Aufsichtsrat ausschließlich dem Unternehmensinteresse verpflichtet wären und keinerlei Eigen- oder Fremdinteressen einfließen dürften. Zudem sei die Geheimhaltungspflicht ein Hindernis, da vertrauliche Informationen nicht weitergegeben werden könnten. Nach dem Rücktritt von vier Aufsichtsratsmitgliedern, die ihr Amt aufgrund eines Vertrauensverlusts gegenüber dem Vorstand niederlegten, hat die Konzernmutter Thyssenkrupp bereits eine neue Vorsitzende benannt. Die Besetzung des zweiten Aktionärssitzes steht jedoch noch aus. Hintergrund der Rücktritte sind Differenzen über die zukünftige Ausrichtung der Stahlsparte, die eine unabhängige Einheit werden soll. Die Landesregierung sieht trotz zugesagter Fördergelder in Milliardenhöhe keinen Grund, einen Sitz im Aufsichtsrat zu beanspruchen. Nordrhein-Westfalen und der Bund stellen insgesamt 2 Milliarden Euro für eine neue, klimaschonendere Anlage zur Verfügung. Die SPD kritisierte, dass die Landesregierung versäumt habe, durch die Förderzusagen mehr Einfluss auf die Managemententscheidungen zu sichern. In der sitzungsfreien Zeit führte Neubaur zahlreiche Gespräche mit dem Konzern und Betriebsräten, um die Transformation des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Sie betonte die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um die Zukunft der Stahlsparte nachhaltig zu sichern. Dietmar Brockes von der FDP bemängelte das Fehlen eines 'NRW-Stahlgipfels', bei dem alle Beteiligten hinter verschlossenen Türen zusammenkommen sollten. Er erinnerte daran, dass frühere Ministerpräsidenten im Kuratorium der Krupp-Stiftung, der größten Thyssenkrupp-Anteilseignerin, vertreten waren. Ministerpräsident Hendrik Wüst habe bislang auf eine solche Vertretung verzichtet und seinen Vorgänger im Amt belassen. SPD-Fraktionsmitglied Alexander Vogt forderte die Anwesenheit von Thyssenkrupp-Chef Miguel López im Wirtschaftsausschuss. Ausschussvorsitzender Robin Korte (Grüne) erklärte, López habe mündlich zugesagt, für eine Sitzung zur Verfügung zu stehen, sobald der Plan für die Zukunft der Stahlsparte vorliegt. AfD-Vertreter Christian Loose kritisierte die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit 'grünen' Stahls und forderte politische Maßnahmen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen ohne Subventionen.