Der Krieg im Nahen Osten scheint nach wochenlangem Stillstand durch ein vorläufiges Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran beendet. Doch während US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social das Abkommen euphorisch feiert und den Reedereien zuruft: „Schiffe dieser Welt, werft eure Maschinen an. Lasst das Öl fließen!“, offenbart ein Blick in die Details der Vereinbarung eine geopolitische Kapitulation der Supermacht. In letzter Sekunde hat der Iran den Amerikanern Bedingungen diktiert, die den globalen Seehandel grundlegend verändern und die Inflation im Westen massiv anheizen dürften.
Die Mullahs erpressen den Westen mit einer Maut für das Weltöf
Im Zentrum des verhandelten Entwurfs steht die strategisch entscheidende Straße von Hormus. Durch diese Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman fließen täglich gigantische Mengen des weltweiten Rohöls und Flüssiggases. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars gelang es den Unterhändlern aus Teheran, unmittelbar vor dem Abschluss eine weitreichende Klausel in das Papier hineinzureklamieren, welche die Souveränität über die Wasserstraße neu regelt.
Der Text der Vereinbarung wurde in den finalen Zügen modifiziert, um die iranisch-omanische Souveränität über die Seepassage klar und ausdrücklich hervorzuheben. Die Konsequenzen für die internationale Wirtschaft sind drastisch. Unter dem vermeintlich harmlosen Begriff „maritime Dienstleistungen“ verbirgt sich eine völkerrechtlich sanktionierte Pflicht zur Zahlung von Durchfahrtsgebühren an den Iran.
Schiffen aus aller Welt wird nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe lediglich eine Frist von 60 Tagen gewährt, in der die Durchfahrt kostenlos bleibt. Nach diesem Übergangszeitraum wird eine verpflichtende Abgabe auf den kommerziellen Schiffsverkehr fällig. Damit kontrolliert das sanktionierte Regime in Teheran künftig die wichtigste maritime Handelsader der Weltwirtschaft und wandelt geopolitische Erpressung in dauerhafte staatliche Einnahmen um.
Ein Milliardensegen aus Washington stabilisiert das Wankende Terrorregime
Der wirtschaftliche Befreiungsschlag für den Iran geht jedoch weit über die künftigen Mautgebühren hinaus. Der ausgehandelte Friedens-Deal, der maßgeblich unter der Vermittlung Pakistans zustande kam und am kommenden Freitag in der Schweiz offiziell unterzeichnet werden soll, sieht enorme Zugeständnisse der US-Administration vor. Ein hochrangiger iranischer Insider bestätigte, dass die USA im Rahmen der Vereinbarung eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von sage und schreibe 25 Milliarden Dollar freigeben müssen.
Thomas M.
Zusätzlich ordnete Donald Trump das sofortige Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen an. Zwar betonten US-Vertreter rasch, dass die Freigabe der Gelder an strikte Bedingungen geknüpft sei und letztlich zum Rückbau des iranischen Atomprogramms sowie zum Abtransport des hochangereicherten Urans führen solle. Die iranische Seite widersprach dieser Darstellung jedoch umgehend. Aus Teheran verlautete, der Entwurf erlaube es dem Land, das hochangereicherte Uran auf eigenem Staatsgebiet lediglich zu verdünnen – eine Kontrolle oder Zerstörung der nuklearen Infrastruktur ist damit de facto vom Tisch.
In den europäischen Hauptstädten löst das Abkommen ein tiefes Zerwürfnis aus. Während die EU-Außenbeauftragte Kallas vor dem Außenministertreffen in Luxemburg von einem potenziellen Durchbruch sprach, formiert sich in der deutschen Politik massiver Widerstand gegen die Bedingungen des Abkommens.
Besonders deutlich wird der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, der das Abkommen als schweren strategischen Fehler einstuft: „Der Deal ist ein Desaster, denn damit würde der Terror des Regimes noch belohnt.“ Es handele sich um einen beispiellosen Verrat an der iranischen Bevölkerung, bei dem das Terrorregime mit Milliardenspritzen und der Aufhebung von Sanktionen dauerhaft gefestigt werde, während die historische Chance auf einen grundlegenden Wandel im Nahen Osten verspielt wurde.
Der Dax feiert die vermeintliche Entlastung mit einem historischen Kurssprung
An den internationalen Finanzmärkten sorgte die Nachricht von der bevorstehenden Wiedereröffnung der Straße von Hormus zunächst für eine massive Entlastungsrallye, die jedoch die langfristigen Kosten des Deals ausblendet. Der Ölpreis für die fundamentale Nordseesorte Brent brach im frühen Handel unmittelbar um vier Prozent ein. Die Aussicht auf ein Ende der Blockade und den freien Fluss des Rohstoffs nahm spürbar Druck aus den volatilen Energiemärkten.
In Frankfurt löste die Meldung eine Euphoriewelle aus. Der deutsche Aktienleitindex Dax schoss zum Handelsauftakt um fast zwei Prozent in die Höhe und durchbrach mit einem Stand von 25.068,37 Zählern zum ersten Mal seit zehn Tagen wieder die psychologisch wichtige Marke von 25.000 Punkten. Vor allem exportorientierte deutsche Industrieunternehmen profitierten von der Hoffnung auf eine Stabilisierung der globalen Lieferketten.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, verbuchte die Einigung als positive Nachricht für die deutsche Wirtschaft, mahnte jedoch zur Wachsamkeit gegenüber den Machthabern in Teheran. Der Waffenstillstand dürfe keine Gelegenheit sein, die Stellvertreter-Milizen der Hamas und der Hisbollah im Südlibanon erneut auf Israel loszulassen.
Ob die Erholung an den Märkten von Dauer ist, bleibt angesichts der drohenden Hormus-Maut extrem fraglich. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte bereits ebenso wie der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul eine strikt gebührenfreie Durchfahrt für die internationale Schifffahrt. Sollte der Iran nach Ablauf der 60 Tage jedoch ernst machen und die Durchfahrtsrechte blockieren, droht der Weltwirtschaft der nächste unkontrollierbare Preisschock.