Der französische Premierminister Michel Barnier hat kürzlich beschlossen, umstrittene Haushaltsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung durchzusetzen – ein Schritt, von dem erwartet wird, dass er in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag heraufbeschwört. Am Montag nutzte Barnier den Verfassungsartikel 49.3, um die Maßnahmen an der Nationalversammlung vorbei zu schleusen.
Da seine Regierung keine Mehrheit im Parlament hat, eröffnet diese Entscheidung der Opposition, angeführt von Marine Le Pens rechtsextremem Rassemblement National, die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum zu initiieren. Die politischen Spannungen um die Haushaltsmaßnahmen haben die französischen Märkte in den letzten Wochen in Aufregung versetzt. Kurzzeitig überstiegen die Pariser Kreditkosten sogar die Griechenlands und belasteten den französischen Aktienmarkt erheblich.
Am Montagnachmittag fielen die französischen Aktienkurse, während auch der Euro nachgab. Die Währungsschwäche, ein Rückgang um 0,9 Prozent auf 1,048 US-Dollar, spiegelt die Sorgen der Investoren über politische Instabilitäten in Frankreich wider. Sollte Barniers Regierung in der nahen Zukunft abgewählt werden, wäre dies erst das zweite Mal, dass französische Parlamentarier einen solchen Schritt seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958 unternehmen. Zudem würde Barnier zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in diesem Zeitraum werden.