Der Auslöser? Die umstrittene Verhaftung zweier PiS-Politiker und die kontroversen Medienreformen, die das Land spalten.
Politischer Pulverfass: Proteste gegen Tusk-Regierung entflammen
Ein tobender Protest gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk hat die polnische Hauptstadt Warschau in ein politisches Schlachtfeld verwandelt.
Tausende Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude, um gegen die Verhaftung von Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und seinem Staatssekretär Maciej Wasik zu protestieren. Die Atmosphäre ist aufgeheizt, die Vorwürfe gegen die Regierung schneiden tief.
Von Medienreformen zu politischen Gefangenen: Der Zündstoff des Protests
Ursprünglich war der „Protest der freien Polen“ als Antwort auf die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien geplant. Die Tusk-Regierung hatte in den letzten Wochen drastische Veränderungen am Fernsehsender TVP, dem polnischen Radio und der Nachrichtenagentur PAP vorgenommen, die zuvor unter der Kontrolle der PiS standen. Doch die Verhaftung von Kaminski und Wasik lenkte die Wut der Demonstranten auf einen neuen Brennpunkt.
Vor den Massen erhebt PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski seine Stimme:
„Das ist keine polnische Regierung.“, so Kaczynski.
Die Anhänger der PiS sehen Tusk als Handlanger Deutschlands und werfen ihm vor, im Auftrag fremder Interessen zu agieren. Die Plakate der Demonstranten tragen Aussagen wie „Hier ist Polen, kein Tuskoland“ und „Kulturminister – Zensurminister“.
Präsident Duda schürt die Flammen: Begnadigung angekündigt
Im Mittelpunkt des politischen Sturms steht Präsident Andrzej Duda, selbst aus den Reihen der PiS. Kurz vor Beginn der Demonstration kündigte er an, die beiden verhafteten Politiker ein zweites Mal begnadigen zu wollen.
Die PiS nennt Kaminski und Wasik „politische Gefangene“ und setzt damit einen weiteren Stein in die aufgeheizte Debatte.
Die Demonstrationen gegen die Tusk-Regierung und die begleitende Kontroverse um die Medienreformen haben Polen in ein politisches Tauziehen gestürzt. Die entscheidende Frage lautet:
Wohin steuert das Land inmitten dieser politischen Unruhen?
In Warschau brennt der politische Pflasterstein, und die Zukunft Polens scheint zwischen Protest und Politik zu balancieren.