Rumäniens Koalitionsregierung hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das auf die Verbesserung der Einnahmenerhebung und die Eindämmung des wachsenden Haushaltsdefizits abzielt. Kernpunkte dieses Pakets sind ein teilweiser Schuldenerlass sowie der Verzicht auf Strafen für unbezahlte Steuern.
Das europäische Land, das Ende des Jahres nationale und Präsidentschaftswahlen abhält, verzeichnete Ende Juli ein Haushaltsdefizit von 4,02% des BIP. Damit scheint das Jahresziel von 5,0% kaum noch erreichbar. Bereits seit 2020 unterliegt Rumänien dem übermäßigen Defizitverfahren der EU und muss einen mehrjährigen Plan zur Senkung des Defizits vorlegen. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 41% liegt die Steuerquote in Rumänien bei unter 30% des BIP.
Finanzminister Marcel Bolos betonte: „Wir wollen sowohl die Steuereinhaltung fördern als auch einen Teil der ausstehenden Schulden eintreiben, die sonst nie an den Haushalt zurückgeführt würden.“
Laut Finanzministerium belaufen sich die einziehbaren Schulden auf 71,8 Milliarden Lei (15,97 Milliarden Dollar), was etwa 4,06% des BIP entspricht. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetz sieht vor, dass auf Strafen für Einzelpersonen, Unternehmen und staatliche Institutionen verzichtet wird, sofern diese ihre Steuern in diesem Jahr zahlen.
Von dieser Regelung könnten bis zu 330.735 Unternehmen und staatliche Institutionen profitieren. Zudem soll ein teilweiser Schuldenerlass von 25%-50% der ausstehenden Hauptschulde von bis zu 848.705 Steuerzahlern gewährt werden.
Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen sind die Erhöhung der Budgetmitfinanzierung für staatliche Investitionsprojekte, die durch EU-Mittel unterstützt werden, sowie ein Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor.
Die Europäische Kommission prognostiziert, dass Rumäniens Defizit bis Ende 2024 auf 6,9% und bis 2025 auf 7% des BIP ansteigen wird – der höchste Wert in der EU. Ratingagenturen, Analysten und Investoren rechnen ab 2025 mit Steuererhöhungen.