Das Bundeskabinett hat das zweite Rentenpaket der Ampel-Koalition gebilligt, womit ein weiterer Schritt zur Anpassung des Rentensystems an die demografischen Herausforderungen gemacht wird. Federführend für die Rentenpläne sind Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem neuen Paket sollen die Renten auch zukünftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau wird dabei fest auf 48 Prozent fixiert. Zudem plant die Regierung, ein sogenanntes Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt anzulegen. Die Anlegerträge sollen künftige Beitragssteigerungen dämpfen.
Die sozialen und ökonomischen Absichten der Reform wurden von beiden Ministern betont. Heil erklärte hierzu: „Damit investieren wir in den Sozialstaat und in die soziale Sicherheit von morgen.“ Lindner sprach von einer „Zäsur“ in der Rentenpolitik: „Mit dem Rentenpaket II beginnen wir jetzt, die internationalen Kapitalmärkte für unsere Altersvorsorge arbeiten zu lassen.“ Bis Mitte der 2030er Jahre sollen mindestens 200 Milliarden Euro, größtenteils aus Bundesschuldmitteln, an den Aktienmärkten investiert werden.
Heil stellte die Bedeutung der Fixierung des Rentenniveaus angesichts der alternden Gesellschaft heraus. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau nach 2025 sukzessive sinken und die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung entkoppeln. Dies führte er an einem Beispiel aus der Praxis aus: Eine heutige 49-jährige Krankenpflegerin würde bei unveränderter Regelung rund 1100 Euro weniger Rente pro Jahr erhalten.
Die Opposition, insbesondere die Union, äußerte scharfe Kritik. Der Unions-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke (CSU) warnte vor den hohen Kosten der Reform, die die Ausgabendynamik weiter anheizen würden. Die Rentenausgaben könnten sich bis 2045 mehr als verdoppeln. Heil entgegnete, dass die Einnahmebasis der gesetzlichen Rente stabilisiert werde, vor allem durch qualifizierte Zuwanderung und Arbeitsmarktmaßnahmen.
Sozialverbände und Gewerkschaften begrüßten die Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, forderten jedoch auch eine Erhöhung auf über 50 Prozent, um Altersarmut zu bekämpfen. Der Bundestag wird nun über das Vorhaben beraten, bevor der Bundesrat im Juli eine Entscheidung treffen soll.
Darüber hinaus kündigte Heil weitere Reformschritte an, die bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 umgesetzt werden sollen. Diese beinhalten Reformen bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sowie zusätzliche Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten.
Finanzminister Lindner unterstrich die Notwendigkeit laufender Reformen und wies darauf hin, dass das Rentenpaket II nur der Anfang sei. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, um die Beitragslast in der Zukunft zu begrenzen.