Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, fordert eine Reform der Schuldenbremse. Diese, die seit ihrer Einführung im Jahr 2009 die finanzpolitische Disziplin Deutschlands gestärkt hat, könnte in Zeiten von Krieg, Klimawandel und technologischer Erneuerung zum Hemmschuh für Wachstum und Sicherheit werden. Am Dienstag erklärte Schmieding in Frankfurt, dass die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse das langfristige Potenzial der Bundesrepublik mindere.
Schmieding schlägt vor, den Defizitdeckel von 0,35 auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und den Bundesländern davon 0,4 Prozentpunkte zuzustellen. Zudem dürfe das strukturelle Defizit die Nettoinvestitionen des Staates nicht übersteigen, was auch Rüstungsausgaben einschließt.
Die deutsche Wirtschaft hat seit dem Gaspreisschock von 2022 zu kämpfen. Zwar milderten sich die Schockwellen, doch Gegenwind aus dem Ausland und höhere Zinsen belasten weiterhin. Der Ausblick für Industrie und Wohnungsbau bleibt trübe. Auch wirtschaftspolitische Unsicherheiten drücken auf die Stimmung, während der Arbeitsmarkt trotz rückläufiger Stellenangebote robust ist.
Die Inflationsrate, die im Oktober 2022 ihren Höchststand von fast 12 Prozent erreichte, hat sich rasch normalisiert. Doch Schmieding warnt, dass sich die Verbraucher an ein dauerhaft höheres Preisniveau anpassen müssen, trotz nachziehender Löhne. Der importierte Kostenschock hinterließ Spuren und machte Deutschland ärmer, doch die Vollbeschäftigung, soliden Staatsfinanzen und eine gemäßigte politische Landschaft bieten einen guten Ausgangspunkt für den Transformationsprozess.
Ein differenziertes Bild zeigen auch die internationalen Wirtschaftsaussichten. Während die USA eine "sanfte Landung" im Herbst und einen Aufschwung Mitte 2025 erwarten dürfen, zeigt sich China von seiner schwachen Seite. Eine Immobilienkrise und sinkende Binnennachfrage haben das Land seine Rolle als Wachstumsantreiber gekostet. Europa hingegen blickt auf ein "Mini-Wachstum" im laufenden Jahr und könnte nach der vorübergehenden Schwächephase in den USA 2025 wieder zulegen.
Schmieding hebt weltwirtschaftliche Risiken wie eine plötzliche harte Landung der US-Wirtschaft, ein stagnierendes Europa, eine Rückkehr der Inflation oder eine US-Schuldenkrise hervor. Geopolitisch seien insbesondere eine Eskalation im Ukraine-Konflikt oder ein chinesischer Angriff auf Taiwan als bedrohlich einzustufen.