Trotz bevorstehender Entscheidung über den Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) haben Hunderte Hafenarbeiter erneut ihren Unmut kundgetan. Rund 900 Demonstranten versammelten sich, ausgestattet mit orangefarbenen und gelben Warnwesten und „Stop MSC Deal“-Schildern, um gegen die geplante Beteiligung zu protestieren. Die Demonstration zog vom Hafenrand bis zur HHLA-Zentrale in der Hafencity und verlief friedlich, verursachte jedoch Verkehrsbehinderungen.
Auffällig war die Präsenz von Verdi-Bannern neben zahlreichen Symbolen linksextremistischer Organisationen sowie Anarchisten. Die vehement skandierten Forderungen „Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ spiegelten die Unzufriedenheit der Arbeiter wider. Der Protest, von der Polizei begleitet, blieb ohne Zwischenfälle.
Hamburgs rot-grüner Senat plant, die Mediterranean Shipping Company (MSC) mit einem Anteil von 49,9 Prozent an der HHLA zu beteiligen, während die Stadt 50,1 Prozent halten würde. MSC soll im Gegenzug das Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals nahezu verdoppeln und in den kommenden Jahren eine Million Standardcontainer per annum umschlagen. Zusätzlich stehen Investitionen in eine neue Deutschlandzentrale und eine Kapitalaufstockung der HHLA von 450 Millionen Euro auf dem Plan.
Eigentlich sollte der Deal bereits vor der Sommerpause von der Hamburgischen Bürgerschaft abgesegnet werden. Aufgrund einer verweigerten zweiten Lesung durch die Opposition wird die Entscheidung nun Anfang September fallen. Die rot-grüne Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament lässt kaum Zweifel am Erfolg des Deals zu.
Verdi und Hafenbeschäftigte warnen jedoch vor Arbeitsplatzverlusten nicht nur bei der HHLA, sondern auch bei anderen Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und Lasch-Betrieben. Es wird kritisiert, dass MSC durch den Deal weitgehende Vetorechte erhalte, ein Umstand, den Sachverständige bereits als "historischen Fehler" bezeichnen.
Auch innerhalb der rot-grünen Basis wächst der Widerstand. Sozialdemokraten aus dem Forum Demokratische Linke für das 21. Jahrhundert (DL21) und die Grüne Jugend Hamburg sprechen sich offen gegen den Deal aus. Berkay Gür von der Grünen Jugend betont, dass der Deal keinen Mehrwert für die Stadtgesellschaft schaffe und nur die globalen Interessen der MSC stärke.
Ein offener Brief der Initiative „Sozialdemokrat:innen für die HHLA in öffentlicher Hand“ kritisiert, dass Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur die private Monopolmacht stärken, die Staatskassen belasten und die Lage der Beschäftigten sowie der Gesamtbevölkerung verschlechtern. Der Hafen müsse unter demokratischer Kontrolle bleiben und den Interessen aller dienen.