Die Bauwirtschaft in Ostdeutschland sieht sich zunehmenden bürokratischen Hürden gegenüber, die mittlerweile so belastend sind, dass zahlreiche Unternehmen auf die Teilnahme an Ausschreibungen verzichten. Dies geht aus einer Umfrage des Bauindustrieverbandes Ost (BIVO) hervor, der die Ergebnisse in einem neuen „Schwarzbuch“ zusammengefasst hat.
Laut der Erhebung gaben 60 Prozent der befragten Unternehmen an, aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands auf Ausschreibungen verzichtet zu haben. Der Hauptgeschäftsführer des BIVO, Robert Momberg, bezeichnet diese Entwicklung angesichts von Wohnraummangel und maroder Infrastruktur als höchst alarmierend: "Die Bürokratie blockiert Projekte und lässt dringend benötigte Baukapazitäten ungenutzt."
In der neuesten Ausgabe des „Schwarzbuches“ aus diesem Jahr beklagten 93 Prozent der befragten Firmen, dass die Belastung in den letzten fünf Jahren weiter angestiegen sei. Dieser Wert war bereits 2018 mit 82,4 Prozent hoch und kein einziges Unternehmen konnte einen Rückgang der bürokratischen Anforderungen feststellen.
Momberg erläuterte weiter, dass die zusätzlichen Aufgaben und Pflichten abseits des eigentlichen Baugeschehens die Branche lähmen und die Baukosten verteuern. Der sogenannte Erfüllungsaufwand, der zur Bewältigung bürokratischer Aufgaben nötig ist, belief sich im letzten Jahr auf beachtliche 3,5 Milliarden Euro.
Der Verband fordert dringend Entlastungen für die Branche. Unter dem Motto "3V - Verringern, Vereinfachen, Vernetzen" wurden bereits 2018 Maßnahmen vorgeschlagen, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Es sollte weniger Genehmigungsverfahren geben, diese müssten vereinfacht werden und Informationen sollten online bereitgestellt werden. Einheitliche Statistiken und eine Harmonisierung auf EU-Ebene wurden ebenfalls als erforderlich eingestuft, ebenso wie die Digitalisierung in den Behörden.
Momberg kritisiert, dass trotz mehrfacher politischer Absichtserklärungen bisher keine substantiellen Verbesserungen erzielt wurden. Die Anzahl der Regelungen und die Kosten ihrer Umsetzung seien gestiegen. "Es ist lange bekannt, welche Schritte zum Bürokratie-Abbau nötig sind, aber es mangelt an der Umsetzung."
Für das aktuelle „Schwarzbuch“ befragte der BIVO seine 260 Mitgliedsunternehmen in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Diese repräsentieren rund 20.000 Beschäftigte und sollen durch einen erfolgreichen Bürokratieabbau wieder effizienter arbeiten können.