Niedersachsen mahnt zur zügigen Einigung: VW und IG Metall vor herausfordernden Tarifgesprächen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Führung von Volkswagen und die Arbeitnehmervertreter dazu aufgerufen, umgehend Verhandlungen über die jüngst diskutierten Sparmaßnahmen aufzunehmen. Nach einer intensiven öffentlichen Debatte sei es nun an der Zeit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns zu stärken, erklärte Weil nach einem Treffen mit dem VW-Betriebsrat am Werk in Emden. Die Erwartung des Landes Niedersachsen, das 20 Prozent der Stimmrechte bei VW hält, ist eindeutig: Management und Arbeitnehmervertretung sollen schnellstmöglich „Klartext miteinander reden“, so Weil. Der Ministerpräsident, selbst Mitglied des VW-Aufsichtsrats, betonte, dass Werksschließungen nicht zur Debatte stehen. Ziel der Gespräche müsse es sein, Lösungen zu entwickeln, die Standortdiskussionen überflüssig machen. Volkswagen und die Gewerkschaft IG Metall hatten bereits angekündigt, die bevorstehende Tarifrunde vorzuziehen, um die Sparpläne zu verhandeln. Diese Gespräche könnten laut IG Metall noch im laufenden Monat beginnen. Weil traf sich mit 40 Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrats und der Gewerkschaft IG Metall im Emder Werk, um über die aktuelle Lage zu sprechen. Gleichzeitig hat der frühere VW-Chef Herbert Diess seinem Nachfolger Oliver Blume Unterstützung für den Sparkurs zugesagt. Die angekündigten Einschnitte seien unvermeidlich, um die Produktivität und Effizienz bei VW zu steigern, erklärte Diess in Interviews mit „Stern“ und „Wirtschaftswoche“. Dies sei eine „Rosskur“, die VW guttun werde. Allerdings bedeutet die Aufkündigung der seit 30 Jahren gültigen Beschäftigungssicherung einen Bruch mit alten Vertrauensverhältnissen, wie der stellvertretende Emder Betriebsratsvorsitzende Herbert de Vries kritisierte. Die VW-Belegschaft in Emden, mit rund 8000 Beschäftigten ein bedeutender Industriearbeitgeber in Ostfriesland, steht derzeit vor erheblichen Herausforderungen. Das Werk in Emden, das im vergangenen Sommer mit der Serienproduktion der Elektrolimousine ID.7 begann, ist ein zentraler Standort für die Elektromobilitätsstrategie von VW. Durch den Wegfall der Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 kam es jedoch zu einem Nachfragerückgang, der die Produktionsauslastung beeinträchtigt hat. De Vries betonte die Bedeutung der Elektromobilität für die Zukunft von VW und lehnte Werksschließungen als Lösung ab. Neben Emden und Wolfsburg betreibt VW Werke in Hannover, Salzgitter, Kassel, Zwickau, Chemnitz, Dresden, Osnabrück und Braunschweig. Die Mitbestimmung und enge Zusammenarbeit zwischen Management und Arbeitnehmervertretung sei essenziell für den Erfolg des Unternehmens, so Weil abschließend.