Bundeskanzler Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat im jüngsten ARD-Sommerinterview eine kontroverse Diskussion über signifikante Einschnitte für Empfänger des Bürgergeldes angestoßen. Er betonte die Notwendigkeit, insbesondere in Großstädten, die Mietkosten zu deckeln. Die Übernahme von Mieten bis zu 20 Euro pro Quadratmeter durch Sozialämter oder die Bundesagentur sieht Merz als eine enorme Belastung für durchschnittliche Arbeitnehmerfamilien und möchte die daraus resultierenden Spannungen mit gezielten Maßnahmen reduzieren.
Merz hob hervor, dass zahlreiche Sparmaßnahmen evaluiert würden, wobei pauschalierte oder reduzierte Sätze in Betracht gezogen werden. Diese Themen stehen derzeit noch auf der Agenda der Koalitionsgespräche. Trotz der Notwendigkeit von Einsparungen bleibt es wesentlich, dass die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter weiterhin „angemessen“ erfolgt, was gemäß Merz aktuell auch sichergestellt ist.
Eine tiefgreifende Reform des Bürgergeldsystems sei in Planung, kündigte Merz an, mit der Absicht, diese bis 2026 zu implementieren. Das grundlegende Ziel dieser Reform ist es, den Bürger finanziell spürbar zu entlasten. Zu den geplanten Maßnahmen gehört die regelmäßige Anpassung der Kriterien für zumutbare Jobangebote. Eine Anpassung der Unterstützungsbeträge wäre lediglich im Falle unvorhersehbarer Arbeitslosigkeit möglich, um kurzzeitige wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten.
Darüber hinaus soll die Reform einen starken Fokus auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit legen und auf die Praxis eingehen, geringfügig Beschäftigte systematisch durch Bürgergeld zu unterstützen. Merz bezeichnet diesen Schritt als essenziell, um bestehende Systemschwächen zu beheben und die Effizienz des Arbeitsmarktes zu steigern.
Für den kommenden Herbst prognostiziert der Kanzler intensive und teilweise kontroverse Diskussionen über das deutsche Sozialsystem. Die Vorbereitungen für die Reform laufen bereits auf Hochtouren innerhalb speziell eingerichteter Kommissionen. Eine umfassende Debatte über die Finanzierbarkeit des Staates und das Niveau der Sozialversicherungsleistungen ist laut Merz notwendig, um die zukünftige Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme zu bestimmen.