Die geplante Krankenhausreform bleibt ein heiß diskutiertes Thema zwischen Bund und Ländern. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, betonte nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Notwendigkeit einer praktikableren Reform. Die Länder setzen sich nachdrücklich dafür ein, dass ihre einheitliche Forderung nach flexibleren Kooperationsmöglichkeiten und Vorgaben im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt wird, um bedarfsnotwendige Kliniken zu erhalten.
Die Pläne des Bundeskabinetts sollen den finanziellen Druck auf Kliniken mindern und eine einheitliche Qualitätsnorm schaffen. Zukünftig soll die Vergütung von Kliniken teilweise pauschaliert erfolgen: 60 Prozent der Vergütung sollen bereits für das Vorhalten bestimmter Angebote gezahlt werden. Grundlage der Finanzierung sind detaillierte 'Leistungsgruppen', die auch Mindestvoraussetzungen festlegen.
Lauterbachs Gesetzentwurf ist so konzipiert, dass er nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, allerdings könnte die Länderkammer das Verfahren noch verzögern. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten, wobei die Umsetzung danach stufenweise erfolgen soll.
Auch das neue Vergleichsportal des Bundes zu Klinikangeboten steht in der Kritik. Kerstin von der Decken wies darauf hin, dass das bisherige Portal trotz eines Updates fehlerhaft bleibt. Dies werde durch übereinstimmende Rückmeldungen aller Beteiligten bestätigt. Die Länder drängen auf eine schnelle Fehlerbehebung, um eine Gefährdung der Patientinnen und Patienten durch veraltete und falsche Informationen zu vermeiden.
Der Mitte Mai gestartete 'Bundes-Klinik-Atlas' soll einen Überblick über die Leistungen und Behandlungsqualität der rund 1700 Krankenhäuser bieten. Die Plattform stellt die Zahl der für spezifische Behandlungen erbrachten Fälle sowie die Personalausstattung in einer anschaulichen Tacho-Anzeige dar. Bereits nach einer Woche wurde ein Update durchgeführt, um die Angaben zu aktualisieren.