Der Bund und das Land Niedersachsen planen, für 400 Millionen Euro rund 80 Prozent der maritimen Traditionswerft Meyer Werft zu übernehmen. Diese Ankündigung machte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies im Landtag von Hannover. Die Rettungsmaßnahme, die durch Bürgschaften von Bund und Land in Höhe von jeweils etwa einer Milliarde Euro unterstützt wird, zielt darauf ab, eine drohende Insolvenz des Unternehmens zu verhindern. Bereits in der Vorwoche hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Landesregierung die Rettungsabsichten öffentlich gemacht, nun folgten konkretere Zahlen.
Die wirtschaftliche Rettung der Meyer Werft wird von Lies mit der Bedrohung von über 20.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, etwa die Hälfte davon in Niedersachsen, begründet. "Der Staat kann dabei nicht Zuschauer sein", betonte der SPD-Politiker. Neben der Sicherung der Arbeitsplätze sei es auch wichtig, die maritime Industrie in Deutschland zu erhalten. Lies machte jedoch klar, dass der Staat nicht dauerhaft die Mehrheit an der Werft halten wolle. Ziel sei eine Rückführung des Unternehmens in private Hände, unter anderem mit einer Rückkaufoption für die Familie Meyer.
Die Finanzierung der Meyer Werft stellt gegenwärtig eine große Herausforderung dar, da die Werft bis Ende 2027 fast 2,8 Milliarden Euro für Schiffsneubauten aufbringen muss. Eine Lösung muss bis zum 15. September gefunden werden. Trotz einer vollen Auftragslage wird die finanzielle Schieflage teils auf vor der Pandemie abgeschlossene Verträge, die keine Anpassung der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise beinhalten, zurückgeführt. Üblicherweise erfolgt die Zahlung von 80 Prozent des Schiffbaubetrags erst bei Ablieferung.
Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Meyer Werft als "industrielles Kronjuwel" und versprach Unterstützung. Allerdings müssen noch die Haushaltsausschüsse von Bundestag und Landtag dem Vorhaben zustimmen. Alle Fraktionen im Landtag sind sich einig, dass die Werft gerettet werden soll, jedoch betonen auch Oppositionsführer wie Sebastian Lechner von der CDU die Notwendigkeit eines temporären staatlichen Einstiegs.
Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher äußerte hingegen Bedenken zur Rettungsaktion. "Es gibt eigentlich keinen guten Grund, weshalb jetzt dieses Unternehmen für Deutschland essenziell ist. Das ist es nicht", so der Präsident des DIW. Er warnte vor einem Alarmsignal aufgrund fehlender privater Investoren trotz großzügiger staatlicher Garantien.