Im politischen Betrieb des Deutschen Bundestags nimmt eine bemerkenswerte Entwicklung Gestalt an. Einige Abgeordnete der Linksfraktion haben angekündigt, bei der bevorstehenden Wahl eines Verfassungsrichters ihre Stimme dem von der Union nominierten Kandidaten Günter Spinner zu geben. Diese Absicht wurde kürzlich durch vertrauliche Informationen aus Kreisen innerhalb der Fraktion der Linkspartei bekannt, die der Deutschen Presse-Agentur zugespielt wurden.
Dem Vorhaben vorangegangen war eine außerordentliche Sitzung der Linksfraktion, in der die offizielle Positionierung zu diesem Thema beschlossen wurde. Besonders bemerkenswert ist, dass sich die Linkspartei entschieden gegen den Antrag der Union stellt, die die Abstimmung über die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verschieben möchte. Die Linkspartei hat klar signalisiert, dass sie eine solche Änderung der Tagesordnung ablehnt, und somit eine Verschiebung ablehnend entgegensteht.
Die Wahl eines Verfassungsrichters im Bundestag erfordert eine Zweidrittelmehrheit, was die Verhandlungen zwischen den Parteien zu einem komplexen Unterfangen macht. Weder die Union noch die SPD verfügen über eine ausreichende Anzahl von Stimmen und sind somit auf das Wohlwollen von Grünen und Linken angewiesen. Um eine potenziell umstrittene Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden, ist eine breitere parteiübergreifende Unterstützung anzustreben.
In der Vergangenheit hatte die Linkspartei ihre Unterstützung für Günter Spinner von erfolgreichen Gesprächen mit der Union abhängig gemacht, allerdings sind solche Verhandlungen nicht zustande gekommen. Zudem möchte die Linkspartei unbedingt verhindern, dass die AfD in der Lage ist, durch ihre Stimmen die Wahl eines Verfassungsrichters maßgeblich zu beeinflussen. Innerhalb der Partei herrscht der Konsens, dass die zunehmende Politisierung des Ernennungsverfahrens zutiefst bedauerlich ist und die Integrität des Verfassungsprozesses bedroht.