Kongos Politische Bühne: Opposition mobilisiert gegen Verfassungspläne

In der Demokratischen Republik Kongo haben Oppositionspolitiker für landesweite Proteste gegen Präsident Félix Tshisekedis Pläne zur Revision der Verfassung aufgerufen. Der Präsident, der seit Januar in seiner zweiten und letzten Amtszeit ist, hatte im Oktober angekündigt, eine Kommission einzusetzen, um mögliche Änderungen der Verfassung vorzuschlagen. Kritiker vermuten, dass dies ein Schachzug sein könnte, um Amtszeitbeschränkungen aufzuheben und ihm eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Tshisekedi argumentiert hingegen, dass die aktuell gültige Verfassung, die 2005 durch ein Referendum verabschiedet wurde, nicht mehr den Realitäten des Landes entspreche und daher reformiert werden müsse. In einer gemeinsamen Erklärung riefen Oppositionspolitiker, darunter der ehemalige Präsident Joseph Kabila sowie die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu und Moise Katumbi, zu Protesten auf, um Tshisekedis Pläne zu „blockieren“. Vonseiten der Präsidentschaft blieb eine Stellungnahme aus. Kommunikationsminister Patrick Muyaya betonte jedoch, niemand solle die Absichten des Präsidenten infrage stellen, und der Diskurs rund um die Verfassungsreform solle entpolitisiert werden. "Wir stehen am Anfang unseres Mandats... Der Präsident der Republik hat noch vier Jahre vor sich, und wir müssen vermeiden, ihm Absichten zu unterstellen", sagte Muyaya vor Reportern.