16. April, 2026

Politik

Kataloniens Weg in die Unabhängigkeit? – Regierung präsentiert Vorschlag für Referendum

Kataloniens Weg in die Unabhängigkeit? – Regierung präsentiert Vorschlag für Referendum

In eine neue Phase tritt der jahrzehntealte Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens: Mit einem historischen Vorschlag geht die Regionalregierung unter Leitung von Pere Aragonès nun in die Offensive. Der von Aragonès präsentierte Plan sieht eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vor, in der Form einer klaren Ja- oder Nein-Frage an die Wähler. Der Regionalpräsident ist dabei optimistisch und verweist auf den Willen zur politischen Gestaltung als Schlüsselkomponente in diesem demokratischen Prozess.

Die Grundlage dieses Referendumsvorschlags bildet Artikel 92 der spanischen Verfassung, welcher das Instrument der Volksabstimmung bei entscheidenden politischen Fragen ermöglicht. Für die Umsetzung würde allerdings die Zustimmung von König Felipe VI. benötigt werden, nachdem die spanische Regierung unter Premier Pedro Sánchez zuvor ihre Unterstützung signalisiert hätte. Doch diese Unterstützung scheint fern zu sein; das Vorschalten der Monarchie wirkt somit eher wie ein symbolischer Akt.

Die Reaktionen der Zentralregierung bleiben nicht aus und künden von entschiedenem Widerstand. Präsidentschaftsminister Félix Bolaños und Regierungssprecherin Pilar Alegría replizieren auf die Ankündigung Aragonès' mit klarer Ablehnung. Sie deuten dessen Initiative als taktisches Manöver im Kontext der anstehenden Parlamentswahlen in Katalonien am 12. Mai. Pedro Sánchez, der trotz Zusage einer Amnestie für die Aktivisten des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 ein weiteres Referendum ablehnt, sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen zusätzlich herausgefordert, bedenkt man seine Abhängigkeit von den Stimmen der katalanischen Parteien im Parlament.

Auch im katalanischen Lager ist das Thema Referendum präsent. Parteien wie die Republikanische Linke Kataloniens und die konservative Junts, letztere unter Führung des ins belgische Exil gegangenen Carles Puigdemont, ebnen den Weg für eine mögliche Loslösung von Spanien. Puigdemont zeigt dabei klares Engagement, seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Wahl bestätigend.