In dem fortdauernden Konflikt innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung bezüglich der Ernennung neuer Richter am Bundesverfassungsgericht hat der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die Rolle der CDU/CSU als staatstragende Kraft stark kritisiert. Er äußerte sich insbesondere zur jüngsten Blockade der Union, die dazu führte, dass die Bundestagssitzung, bei der die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sowie zwei weitere Richter gewählt werden sollten, kurzfristig von der Agenda genommen wurde. Banaszak unterstrich, dass die CDU/CSU den Forderungen rechter Strömungen nachgegeben habe.
Bei einem Landesparteitag der Grünen in Hamburg betonte Banaszak die Dringlichkeit, die demokratische Ordnung gegen Angriffe rechter Populisten zu verteidigen und hob hervor, dass insbesondere politische Führungspersönlichkeiten eine Verantwortung dafür tragen, die Unabhängigkeit und Integrität essentieller demokratischer Institutionen zu gewährleisten. Führungskräfte sollten dem äußeren Druck standhalten und nicht zulassen, dass fundamentale demokratische Werte kompromittiert werden.
Innerhalb der Union stößt insbesondere die Kandidatur von Brosius-Gersdorf auf erheblichen Widerstand. Kritiker innerhalb der CDU/CSU bemängeln vor allem ihre liberalen Positionen zu Themen wie Abtreibung und ihre Forderung nach einer Impfpflicht während der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus hat Brosius-Gersdorf auch die Aufmerksamkeit rechter und rechtskonservativer Medien auf sich gezogen, während die AfD eine drohende Verbotsdiskussion um ihre Partei anprangerte.
Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch Äußerungen aus Österreich: Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber warf Brosius-Gersdorf vor, in ihrer Dissertation inhaltliche Ähnlichkeiten mit der Habilitationsschrift ihres Ehemannes aufzuweisen. Diese Anschuldigungen haben die Diskussion weiter angefacht und den politischen Streit um die Ernennung neuer Verfassungsrichter erneut in die Öffentlichkeit gerückt.