Die Bundesregierung hat beschlossen, die Treuhandverwaltung über die Mehrheit der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Ölraffinerie PCK in Schwedt zu verlängern. Wäre diese Entscheidung nicht gefallen, hätte die Treuhandverwaltung am 10. September geendet. Die Verwaltung durch den Bund begann bereits im September 2022, nachdem entschieden wurde, im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr zu importieren. Seit Anfang 2023 bezieht die Raffinerie Öl aus anderen Quellen.
Neben Schwedt betrifft die Verlängerung auch zwei weitere Anlagen und basiert auf dem Energiesicherungsgesetz. Rosneft hält 54 Prozent der Anteile an der Raffinerie PCK im nordöstlichen Brandenburg. Bereits im März wurde die Treuhandverwaltung zuletzt um sechs Monate verlängert.
Eine mögliche Bewegung in den Verkaufsverhandlungen der Rosneft-Anteile könnte durch das Interesse des Golfernats Katar ergeben. Wie "Business Insider" berichtete und der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde, führt die Bundesregierung Gespräche mit Katar, dem ein Kauf der Anteile von Rosneft nachgesagt wird. Ein solches Geschäft würde jedoch direkt zwischen Rosneft und Katar abgewickelt und von der Bundesregierung gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz geprüft werden. Rosneft zeigt sich grundsätzlich verkaufsbereit.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) interpretiert die Verlängerung der Treuhandverwaltung als ein starkes Signal für Rosnefts ernsthaftes Verkaufsinteresse. "Die russische Seite scheint ganz klar an einem eigenständigen Verkauf ihrer Werke und Raffinerien in Deutschland interessiert zu sein und führt entsprechende Verhandlungen mit den Kataris", erläuterte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Die Treuhandlösung bietet zudem die Möglichkeit, vom komplexeren und risikoreicheren Weg der Enteignung abzusehen. Der Minister deutete jedoch an, dass ein solcher Verkaufsprozess mehrere Monate in Anspruch nimmt und erste Signale bis Ende des Jahres als besonders schnell gelten würden.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke sieht im schnellen Einstieg des Bundes in die PCK-Raffinerie eine Notwendigkeit, um wichtige Strukturen und Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Er betonte, dass eine solche Vorgehensweise im Westen, wie beim Einstieg des Bundes bei der Meyer Werft in Papenburg, auch im Osten Deutschlands möglich sein müsse.