20. Mai, 2025

Politik

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland: Maßnahmen zielen auf maritime Schattenflotte ab

Die Europäische Union hat ein weiteres Sanktionspaket gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt, womit sie nunmehr das insgesamt 17. Maßnahmenbündel dieser Art auflegt. Im Fokus stehen diesmal insbesondere verstärkte Maßnahmen gegen die sogenannte "Schattenflotte" russischer Schiffe, welche eine zentrale Rolle im Transport von Öl und Ölprodukten einnehmen. Laut Angaben der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht sich die Europäische Union gezwungen, das Sanktionsregime zu verschärfen, je länger der Konflikt in der Ukraine andauert.

Zusätzlich zu den gezielten Sanktionen gegen die russische Schifffahrt richten sich die Maßnahmen auch verstärkt gegen Unternehmen, die bekanntlich bereits bestehende Sanktionen umgehen oder direkt die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Ein weiteres, noch in Planung befindliches Sanktionspaket wird voraussichtlich die Nord-Stream-Gaspipelines sowie den gesamten russischen Finanzsektor betreffen. Der Außenminister Johann Wadephul betont hierbei die Notwendigkeit, allen erdenklichen Sanktionsmöglichkeiten offen gegenüberzustehen, um Russland auf seinen derzeit unnachgiebigen Kurs zu antworten.

Vergleichsweise drastische Maßnahmen umfassen zudem ein Verbot für 189 Schiffe, die nun von europäischen Häfen ausgeschlossen sind. Darüber hinaus wird erwartet, dass EU-ansässige Unternehmen fortan keine Dienstleistungen mehr für diese Schiffe erbringen. Neben diesen verhängten Exportrestriktionen für 30 Wirtschaftsteilnehmer wurden 75 Personen und Organisationen mit Geschäftsverboten und Vermögenssperrungen belegt. Die Sanktionen betreffen unter anderem das russische Ölunternehmen Surgutneftegas.

Ein wesentlicher Aspekt der neuen Maßnahmen ist auch der ökologische: Mit der Sanktionierung der Schattenflotte will die EU die Umgehung bestehender Preisobergrenzen für Öl-Exporte durch umweltgefährdende, oft marode Schiffe verhindern, welche ein erhebliches Risiko für die Seefahrt und die ökologische Integrität der Meere darstellen.

Obgleich die Effektivität der Sanktionen in Expertenkreisen weiterhin diskutiert wird, berichtet die EU von einem signifikanten Rückgang der russischen Einnahmen seit Einführung der Ölpreisobergrenze. Die russische Wirtschaft zeigt deutliche Schwächezeichen, unter anderem sichtbar an dem stark gestiegenen Leitzins. Bezeichnend ist ein Rückgang der russischen Staatseinnahmen um 38 Milliarden Euro, welcher einen bedeutenden Einbruch im Vergleich zu den Vorjahren darstellt.