Die Europäische Union bereitet sich umfassend auf ein mögliches Scheitern der neuesten Hilfsabkommen für den Gazastreifen vor und erwägt dabei die Anwendung verschiedener diplomatischer Druckmittel gegenüber Israel. Aus verlässlichen Quellen aus Brüsseler Diplomatenkreisen geht hervor, dass die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, den Mitgliedsstaaten einen detaillierten Aktionskatalog vorgeschlagen hat. Dieser Katalog umfasst unter anderem die Aussetzung von Handelspräferenzen, die Einführung eines Waffenembargos sowie die Blockade des Zugangs Israels zu dem prestigeträchtigen Forschungsförderungsprogramm Horizon. Solche Maßnahmen signalisieren die Entschlossenheit der EU, auf eine für sie unbefriedigende Entwicklung im Nahostkonflikt energisch zu reagieren.
Zudem könnten auch restriktive Maßnahmen bezüglich der Einreise israelischer Staatsbürger in die EU in Kraft treten, ebenso wie gezielte Sanktionen gegen Individuen, die für die prekäre humanitäre Situation im Gazastreifen verantwortlich gemacht werden. Ein mögliches Druckmittel, das in Betracht gezogen wird, ist die Überprüfung des Luftverkehrsabkommens mit Israel. Dieses Abkommen, das derzeit den Markt für Direktflüge öffnet, könnte ausgesetzt oder revidiert werden. Der Hintergrund dieser Überlegungen ist die Einschätzung, dass Israel gegen den im Jahr 2000 im Assoziierungsabkommen festgelegten EU-Grundsatz zur Achtung der Menschenrechte verstößt.
Obgleich die Situation mit Spannung behaftet ist und die Handlungsoptionen in einem anstehenden Außenministertreffen in Brüssel zur Diskussion stehen werden, erwarten Beobachter, dass kurzfristige Entscheidungen derzeit eher unwahrscheinlich sind. Der Grund hierfür liegt in der kürzlich von Israel bestätigten Vereinbarung zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, die eine Aufstockung der Hilfe und eine Öffnung von Grenzübergängen vorsieht. Diese Schritte sollen in den kommenden Tagen umgesetzt werden, wobei die EU sicherstellen möchte, dass die Hilfe nicht an die Hamas weitergeleitet wird.
Auf Seiten der deutschen Regierung besteht eine Offenheit für weitere Beratungen über mögliche Maßnahmen im Falle eines Misserfolgs der aktuellen Vereinbarungen. Dabei werden jedoch auch die Herausforderungen deutlich, denn einige der vorgeschlagenen Sanktionen erfordern die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Dies könnte sich als schwierig erweisen, insbesondere angesichts der kritischen Sichtweise Deutschlands auf Sanktionen gegen Israel. Kanzler Friedrich Merz hat klar gestellt, dass ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel für die Bundesregierung nicht infrage kommt, betont jedoch die Wichtigkeit weiterer Beratungen und die Diskussion der Ergebnisse des jüngsten Prüfberichts beim EU-Gipfel.