17. Juni, 2024

Politik

Die Linke präsentiert Sechs-Punkte-Plan vor Europawahl

Die Linke präsentiert Sechs-Punkte-Plan vor Europawahl

Im Vorlauf zur bevorstehenden Europawahl legt die Linke den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Mit einem ambitionierten Sechs-Punkte-Programm rückt die Partei die "Abschaffung der Armut" und eine verstärkte Besteuerung von Vermögenden ins Zentrum ihrer Kampagne. Im Rahmen eines Europakonvents in Berlin stellten die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler Strategien vor, die unter anderem verbilligte öffentliche Verkehrsmittel und strikte Verbote für umweltbelastende Luxusgüter, wie große SUVs, Privatjets und Megayachten, vorsehen.

In seiner Funktion als Partei- und Europa-Spitzenkandidat betonte Schirdewan, dass die bevorstehende Wahl wegweisend sein werde und stellte die Agenda seiner Partei als Gegenentwurf zu den als hart empfundenen Sparpolitiken anderer Fraktionen dar. Ein Umschwung hin zu sozialer Absicherung und guter Arbeitsqualität sei die passende Replik auf aufkeimende rechtspopulistische Bestrebungen.

Ein zentraler Baustein ihrer Politik ist die Forderung nach einer EU-weiten "Übergewinnsteuer" für große Konzerne sowie einer "Mindest-Vermögensteuer", die nach den Rechnungen der Linken beachtliche Summen zur Umverteilung beisteuern könnten. Schirdewan unterstreicht das Potential zur Beseitigung von Armut in der EU durch Schätzung möglicher Einnahmen, die die dringend notwendigen Maßnahmen finanziell untermauern könnten.

Des Weiteren tritt die Linkspartei für eine gesetzlich festgeschriebene "Pflicht für Investitionen" ein, um grenzüberschreitende Bahnprojekte voranzutreiben und damit eine umweltfreundliche Reisealternative zu Inlandsflügen zu bieten. Wissler bringt diesen Punkt mit einer verbindenden Vision "Züge aller Länder vereinigt euch" auf den Punkt und spricht sich zudem für einen europaweiten Transformationsfonds aus, um eine gerechte und beschleunigte Klimawende zu realisieren. Hierbei setzt die Partei auf das Ziel der EU-Klimaneutralität bereits für das Jahr 2040.

Im Zuge der finalen Phase vor der Wahl wird die Partei intensiv um jede Stimme werben. Trotz aktuell niedriger Umfragewerte hegt die Linke aufgrund des Wegfalls jeglicher Sperrklausel berechtigte Hoffnungen auf parlamentarische Vertretung.