Die Bundesregierung hat beschlossen, die umstrittene Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten mit benachbarten Ländern aufzuheben. Dies verkündete Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold während eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. Die Maßnahme soll die Transitkosten für Gas durch Deutschland deutlich senken und die Bemühungen unterstützen, Nachbarländer bei der Abkehr von russischem Gas zu fördern. Für deutsche Verbraucher könnte die Abschaffung jedoch Mehrkosten mit sich bringen.
Die Umlage, die im Herbst 2022 als Reaktion auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine eingeführt wurde, deckt derzeit die Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Diese Kostenübernahme erfolgt durch Trading Hub Europe und betrifft sowohl deutsche als auch ausländische Gasimporteure. Die geplante Abschaffung, für die eine gesetzliche Änderung nötig ist, könnte frühestens ab Anfang 2025 in Kraft treten.
Laut Giegold stand nie die Absicht im Vordergrund, durch die Umlage die europäische Marktintegration zu behindern oder die Energieunabhängigkeit zu gefährden. Vielmehr unterstützte sie die Befüllung der Gasspeicher, was zur Stabilisierung des Marktes beitrug. Zuletzt wurde die Erhebung der Umlage bis April 2027 verlängert und für Juli eine Anhebung von 1,86 auf 2,50 Euro pro Megawattstunde vorgesehen.
FDP-Politiker Michael Kruse übte Kritik an der Entscheidung, die er als voreilig bezeichnete. Er betonte, dass eine faire Lastenverteilung zwischen deutschen und ausländischen Gaskunden geprüft werden müsse, bevor Versprechungen gemacht werden. Kruse forderte, dass ausländische Nutzer deutscher Gasspeicher angemessen zur Umlage beitragen sollten, um Mehrkosten für deutsche Kunden zu vermeiden.
Giegold räumte ein, dass die Kostenverteilung Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses sein werde und im Inland die Umlage weiterhin erhoben werden könnte. Trading Hub Europe wird die neue Umlagehöhe Ende des Jahres basierend auf aktuellen Gasverbräuchen berechnen.
Die Gasspeicherumlage ist insbesondere in Mittel- und Osteuropa umstritten. Kritiker argumentieren, dass die erhöhten Transitkosten den Zugang zu Gasimporten aus Westeuropa erschweren und die Abhängigkeit von russischem Gas vergrößern könnten. Auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson warnte vor der Gefahr, dass Einzelstaatenmaßnahmen die Diversifikation der europäischen Gasimporte behindern könnten.
Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler begrüßte die Entscheidung als positive Entwicklung. Sie betonte, dass die Umlage die Gasflüsse von Deutschland nach Österreich stark reduziert habe, was die Diversifizierung erschwerte. Nach intensiven Gesprächen sieht sie nun Fortschritte durch den Beschluss der deutschen Regierung.
Delegationen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei hatten zusammen mit Österreich zuletzt ernsthafte Bedenken geäußert, die nunmehr Gehör gefunden haben.