Chinas Behörden verschärfen ihre Maßnahmen zur Eintreibung überfälliger Steuern von Unternehmen und Privatpersonen, um gravierende Haushaltsdefizite zu beheben und die wachsende Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Diese finanzpolitische Initiative folgt auf ein Planungstreffen führender Mitglieder der Kommunistischen Partei, bei der eine Ausweitung der lokalen Steuerressourcen und eine verbesserte Schuldenverwaltung gefordert wurden.
Mehr als ein Dutzend börsennotierte chinesische Unternehmen meldeten hohe Nachforderungen in Millionenhöhe, die teils Jahrzehnte zurückreichen. Dieser Kurswechsel wurde notwendig, da die Einnahmen aus dem Immobilienmarkt eingebrochen sind, einem wichtigen Standbein der lokalen Finanzen. Lokale Staatsschulden belaufen sich schätzungsweise auf bis zu 11 Billionen US-Dollar, inklusive der Verpflichtungen lokaler Finanzierungsvehikel, die nicht offiziell bilanziert werden.
Experten stellen infrage, ob die Partei ihre Versprechen zur Verbesserung des Steuersystems und der Kontrolle der Staatseinnahmen tatsächlich umsetzen wird. So kommentiert Logan Wright von der Rhodium Group, dass die bestehenden Schuldenprobleme auf lokaler Ebene sowie die Einschränkungen der fiskalischen Kapazitäten nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen spiegelt sich in den neuen Steuerforderungen wider. Der Nahrungsmittel- und Getränkeriese VV Food & Beverage erhielt im Juni eine Forderung über 85 Millionen Yuan (12 Millionen US-Dollar), die bis zu 30 Jahre zurückgeht. Das Bergbauunternehmen Zangge Mining meldete Steuerbescheide in Höhe von insgesamt 668 Millionen Yuan (92 Millionen US-Dollar), die ebenfalls auf zwei Jahrzehnte zurückzuführen sind.
Lokale Regierungen stehen unter enormem finanziellen Druck, da sie rund 80 % der Ausgaben für Gehälter, Sozialdienste und Infrastruktur tragen, während die zentrale Regierung den Großteil der Steuereinnahmen kontrolliert. Dieser Druck wurde durch die wirtschaftliche Abkühlung und hohe Kosten im Zuge der "Zero-COVID"-Politik während der Pandemie noch verstärkt.
Unternehmen wie Ningbo Bohui Chemical Technology mussten ihre Produktion infolge der Steuerforderungen drastisch reduzieren, was das ohnehin schwache Vertrauen der Wirtschaft weiter erschüttert. Ökonomen warnen vor einem unausweichlichen wirtschaftlichen Abschwung, sollte sich diese Praxis fortsetzen.
Die chinesische Steuerverwaltung bestreitet hingegen, dass es eine landesweite Durchgreifkampagne gibt. Dennoch haben seit 2019 mindestens 23 Provinzen gemeinsame Operationszentren von Steuerbehörden und Polizei eingerichtet, um die Nachverfolgung von Steuern zu intensivieren.
Auch Prominente wie der Livestreaming-Star Huang Wei wurden mit hohen Geldstrafen belegt. Ihre Strafe von 1,3 Milliarden Yuan (210 Millionen US-Dollar) wegen Steuerhinterziehung führte zur Sperrung ihrer Social-Media-Konten und lähmte ihr Geschäft.
Die kontroversen Praktiken zur Geldbeschaffung aus nicht steuerlichen Quellen, wie etwa hohen Geldstrafen für Verkehrsdelikte, halten trotz gegenteiliger Versprechungen der Führung an. Experten sind sich einig, dass strukturelle Ungleichgewichte zwischen lokalen und zentralen Behörden behoben werden müssen, aber unter der autoritären Führung von Xi Jinping bleiben Entscheidungsprozesse undurchsichtig.
Vielfach scheint eine Intervention der Zentralregierung notwendig, auch wenn diese traditionell zögert, lokale Regierungen direkt zu retten, um deren Abhängigkeit zu vermeiden. Diesmal könnte jedoch eine Ausnahme erforderlich sein, um die drohende finanzielle Krise zu entschärfen.