Peking warnt vor „entschlossener“ Reaktion
China hat die EU im Handelsstreit vor Konsequenzen gewarnt, sollte Brüssel trotz laufender Gespräche handelspolitische Maßnahmen durchsetzen. China werde die weiteren Schritte der EU genau beobachten und entschlossen reagieren, sollte diese diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen oder Produkte ergreifen, teilte das Handelsministerium in Peking mit.
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Die Behörde reagierte nach eigenen Angaben auf einen nicht näher genannten Medienbericht. Demnach sollen EU-Mitgliedsstaaten an einem gemeinsamen Dokument arbeiten, um die EU-Kommission dazu aufzufordern, schneller ein Handelsinstrument ähnlich dem US-Vorbild des Paragrafen 301 zu formulieren. Über die im US-Handelsgesetz verankerte Section 301 kann die US-Regierung bei nachweislich ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden Handelspraktiken aktiv werden, ein Instrument, das Washington in der Vergangenheit wiederholt gegen China einsetzte.
Der Vorstoß soll von Deutschland und Frankreich kommen
Die chinesische Staatszeitung Global Times verwies auf einen Blogbeitrag des Analysten für EU-China-Beziehungen, Noah Barkin. In dem am Sonntag veröffentlichten Artikel schrieb Barkin unter Berufung auf EU-Beamte, dass Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Papier fertigstellten, das die Kommission auffordere, die Entwicklung eines Instruments zu beschleunigen, mit dem Brüssel neue Befugnisse hätte, um China vom EU-Markt auszuschließen. Dass ausgerechnet die beiden größten EU-Volkswirtschaften gemeinsam auf ein solches Instrument drängen sollen, verleiht dem Vorstoß aus chinesischer Sicht zusätzliches Gewicht, weshalb Peking bereits jetzt öffentlich reagiert, obwohl es sich bislang nur um Berichte über ein internes Papier handelt.
Peking droht mit einem breiten Werkzeugkasten an Gegenmaßnahmen
Sollte die EU protektionistische Maßnahmen gegen China vorantreiben, werde die Volksrepublik mit einem starken Politik-Werkzeugkasten reagieren, zitierte die Global Times einen nicht näher genannten chinesischen Beobachter. Mögliche Gegenmaßnahmen könnten demnach Untersuchungen etwa gegen Diskriminierung, zur Sicherheit von Lieferketten oder zum Einfluss ausländischer Subventionen sein, ein Instrumentarium, das sich in seiner Logik durchaus an dem orientiert, was die EU selbst gegenüber chinesischen Unternehmen einzusetzen erwägt.
Das Handelsministerium warnte zudem ausdrücklich vor einem Vertrauensschaden und einer Störung der laufenden Beratungen zwischen der EU und China. Seit Juni führen beide Seiten Handels- und Investitionskonsultationen, ein Prozess, den Peking mit der aktuellen Warnung erkennbar nicht gefährden, aber auch nicht widerstandslos hinnehmen will.
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Die Streitpunkte reichen von Exporten bis zu seltenen Erden
Mitte des Monats hatten EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao über zentrale Streitthemen gesprochen, chinesische Exporte in die EU, den Marktzugang für europäische Firmen in China sowie chinesische Exportkontrollen auf seltene Erden. Letztere sind für europäische Industrien von besonderer Brisanz, da seltene Erden als kritische Rohstoffe für Elektromotoren, Windkraftanlagen und zahlreiche Hightech-Anwendungen gelten und China hier eine dominante Marktposition innehat. Ein EU-Kommissionssprecher kündigte zudem für den 8. und 9. Oktober einen geplanten Besuch Šefčovičs in Peking an, ein Termin, der nun unter dem Eindruck der aktuellen gegenseitigen Warnungen stattfinden dürfte.
Ein Testfall für die künftige China-Strategie der EU
Für europäische Unternehmen, insbesondere aus der Auto- und Chipindustrie, die stark vom chinesischen Markt sowie von chinesischen Vorprodukten abhängen, bedeutet die aktuelle Eskalationsstufe vor allem eines: zusätzliche Unsicherheit in einer ohnehin schon angespannten Handelsbeziehung. Sollte sich Brüssel tatsächlich zu einem Section-301-ähnlichen Instrument durchringen, wäre das ein deutlicher Schritt hin zu einer konfrontativeren europäischen China-Politik nach amerikanischem Vorbild, mit dem Risiko, dass Peking seine angekündigten Gegenmaßnahmen tatsächlich umsetzt, etwa über neue Exportbeschränkungen bei seltenen Erden, von denen europäische Zulieferer und Industriekonzerne unmittelbar betroffen wären.
