Aussetzung wenige Tage vor dem Start
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen und Zölle gegen Russland wenige Tage vor ihrem Inkrafttreten per Dekret ausgesetzt. Das liege im nationalen Interesse der USA, heißt es in der Verfügung, die das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte. Die Aussetzung soll gelten, bis Trump oder hochrangige Regierungsvertreter weitere Schritte für angemessen halten. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten ausdrücklich, die Maßnahmen auszusetzen, wenn er den Kongress informiert.
Die Maßnahmen gehören zu einem Gesetz, das Trump Mitte September unterzeichnet hatte. Es sieht unter anderem Strafzölle auf russische Waren und Strafen für den Kauf von russischem Öl und Gas vor.
Was das Gesetz vorsieht
Das Sanktionsgesetz trägt laut dem Bericht den Namen des verstorbenen Senators Lindsey Graham. Es sieht vor, innerhalb von 30 Tagen Zölle von bis zu 100 Prozent auf alle Importe aus den fünf größten Abnehmerländern von russischem Rohöl oder Gas zu erheben. Das gilt auch für Staaten, die wissentlich russische Energieträger einführen oder Russland helfen, Sanktionen zu umgehen. Ziel war, den Druck auf Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine seit 2022 zu erhöhen.
Der Ölpreis im Hintergrund
Wirtschaftlich ist das Timing wichtig. Analysten zufolge hätten die Sanktionen die Ölpreise weiter in die Höhe treiben können. Die US-Bürger sind wegen des von den USA und Israel begonnenen Kriegs gegen den Iran bereits mit höheren Kosten konfrontiert. Vor diesem Hintergrund stehen Trumps Republikaner vor den Kongresswahlen am 3. November unter Druck. Ein weiterer Preisschub bei Energie wäre politisch teuer.
Zuletzt war Trump auch wegen eines Diesel-Abkommens mit Russland in die Kritik geraten, an dem auch einige Republikaner Anstoß nahmen. Er hatte sich bereit erklärt, Sanktionen gegen russische Exporte aufzuheben, während Russland im Gegenzug Diesel für den Weltmarkt lieferte, um die Kraftstoffpreise zu senken. Kritiker warnen, das helfe bei der Finanzierung des Krieges.
Widerstand großer Abnehmer
Auch das Ausland hatte Bedenken. Große Abnehmer russischen Öls wie China und Indien äußerten sich kritisch. Peking erklärte, man lehne eine völkerrechtswidrige Ausweitung von US-Recht ab. Indien warnte, neue Zölle könnten die bilateralen Beziehungen belasten. Für Handel und Lieferketten wäre ein Zoll von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den größten Käuferländern ein erheblicher Eingriff gewesen.
Reaktionen
Moskau lobte die Aussetzung als „wichtigen und wahrhaft historischen Moment“. Kreml-Beauftragter Kirill Dmitrijew erklärte, der Schritt fördere den Dialog und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Schritt. Ein geringerer Druck und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Putin nur ein Ansporn, weiter anzugreifen. Er verwies darauf, dass die Entscheidung einen Tag nach einem der massivsten Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fiel. Mehr als 15 wichtige Anlagen der Stromerzeugung und -übertragung seien getroffen worden, Hunderttausende Menschen hätten keinen Strom und keine Heizung gehabt. Trump könne das Gesetz wieder in Kraft setzen, aber es müsse „wirklich greifen“.
Der demokratische Abgeordnete Don Beyer sprach von einer „Kapitulation vor Putin“. Der Kölner Politikwissenschaftler Klemens Fischer nannte es im Deutschlandfunk den „dunkelsten Moment“ für die Ukraine in diesem Krieg. Er verweist auf die Zwischenwahlen und die hohen Energiekosten. Selbst wenn sich Trump nach den Wahlen wieder der Ukraine zuwende, könnten die kommenden Wochen langfristigen Schaden anrichten, etwa weil die Ukraine bei der Luftabwehr fast vollständig von den USA abhängig sei.
Einordnung für Anleger
Die Aussetzung nimmt vorerst einen möglichen Preistreiber vom Ölmarkt. Das ist für Energiekosten, Inflation und Zinserwartungen relevant, die gerade ohnehin im Fokus stehen. Für Ölkonzerne, die vom Preisanstieg profitieren, ist es eine Gegenbewegung, für Verbraucher und energieintensive Branchen eine Entlastung.
Die Entscheidung ist allerdings ausdrücklich zeitlich offen. Trump kann das Gesetz jederzeit wieder in Kraft setzen, und die Frage, was nach den Kongresswahlen am 3. November passiert, bleibt offen. Wer Energiewerte oder zyklische Industrie hält, sollte die Ölpreisentwicklung in den kommenden Wochen und politische Signale vor der Wahl im Blick behalten. Eine Prognose, wie sich der Preis entwickelt, enthält die Meldung nicht.
