In Rostock-Warnemünde findet derzeit eine hochrangige Energieministerkonferenz statt, bei der die Minister aus Bund und Ländern zentrale Entscheidungen zur Zukunft der Energiewende erörtern. Wolfgang Blank, Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern und amtierender Gastgeber, unterstreicht die drängende Notwendigkeit, neue Richtlinien für den Ausbau erneuerbarer Energien festzulegen. Es steht die Herausforderung im Raum, die Transformation des Energiesektors gleichzeitig geschickt und sozial ausgewogen zu gestalten.
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat mit ihrem Vorstoß zur Errichtung neuer Gaskraftwerke die Diskussion belebt. Diese Kraftwerke sollen insbesondere in Zeiten sogenannter Dunkelflauten, in denen erneuerbare Energien wie Wind und Solar ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können, die Stabilität der Stromversorgung sichern. Der Vorschlag ist jedoch umstritten. Umweltverbände rufen nach einer verstärkten Ausrichtung auf die Nutzung und Speicherung von Wind- und Solarenergie und lehnen jegliche neuen fossilen Energieprojekte entschieden ab, da sie nicht mit den klimapolitischen Zielen vereinbar seien.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) artikuliert gleichzeitig die Notwendigkeit eines entschlossenen Ausbaus der Netzinfrastruktur. Er setzt sich dafür ein, diese Ausweitung durch die Aufnahme staatlicher Kredite zu finanzieren. Laura Pooth und Kai Burmeister, führende Vertreter des DGB Nord und Baden-Württemberg, plädieren für Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten. Diese soll durch eine Reduzierung von Steuern und Netzentgelten erreicht werden, was letztlich den Ausbau der Stromnetze fördern könnte.
Energieminister Blank betont, dass der Erfolg von Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien im ländlichen Raum maßgeblich von der Akzeptanz der ansässigen Bevölkerung abhängt. Diese Akzeptanz könne durch lokale ökonomische Vorteile und günstigere Stromtarife erhöht werden. Auf diese Weise könnten auch Bedenken bezüglich der Standorte für Wind- und Solarprojekte abgemildert werden. Die Energieministerkonferenz erkennt hierin eine strategische Gelegenheit, wegweisende Impulse für die Energiewende zu setzen.
Bereits im früheren Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien der Union und SPD darauf verständigt, daran zu arbeiten, die Stromkosten zu reduzieren. Dies umfasst die Absenkung der Stromsteuer auf ein absolutes Minimum und die Einführung eines speziellen Industriestrompreises, um energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb zu unterstützen. Allerdings ergeben Berechnungen, dass der angestrebte Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahr 2030 rund 10 Milliarden Euro erfordern könnte. Diese finanzielle Größenordnung erfüllt das Ministerium von Katharina Reiche mit Skepsis, da noch unklar ist, wie diese Kosten nachhaltig gestemmt werden können. Dennoch könnte das Vorhaben ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie darstellen.