Biden bringt neuen Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Krieg ein

US-Präsident Joe Biden hat überraschend einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Gaza-Kriegs präsentiert und beide Seiten zur Einigung aufgerufen. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", betonte Biden im Weißen Haus und stellte einen umfassenden Entwurf vor, dem Israel unter US-, katarischer und ägyptischer Vermittlung bereits zugestimmt hat. Der Plan, der nun der Hamas übermittelt wurde, sieht drei Phasen vor, die zu einer dauerhaften Waffenruhe und der Freilassung aller Geiseln führen sollen. Mit der Offenlegung der Details erhöhte Biden den Druck auf die Kontrahenten, den monatelangen Konflikt zu beenden. Er machte klar, dass Israel dem Abkommen beitreten könne, ohne die eigene Sicherheit zu gefährden, und forderte die Hamas auf, ihre Bereitschaft für eine Waffenruhe durch Zustimmung zu demonstrieren. Israel rechtfertigt seine Zögerlichkeit bislang mit dem Argument, die Ziele der Kriegsführung seien noch nicht vollständig erreicht. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, der detaillierte Vorschlag sei am Donnerstagabend an die Hamas übermittelt worden. Biden habe die Veröffentlichung der Pläne als notwendig erachtet, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen durch Gegner des Abkommens zu vermeiden. Der Vertreter stellte den Plan als einzig gangbaren Weg zur dauerhaften Sicherheit Israels und zur Freilassung der Geiseln dar. Der Vorschlag sieht in der ersten Phase eine sechs Wochen dauernde Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens vor. Im Austausch sollen bestimmte Gruppen von Geiseln, darunter Frauen, Ältere und Verletzte, freigelassen und palästinensische Häftlinge in Israel entlassen werden. Humanitäre Hilfe und Aufräumarbeiten sollen unmittelbar beginnen. In einer zweiten Phase, ebenfalls über sechs Wochen, sollen Verhandlungen zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe und die Freilassung aller restlichen Geiseln stattfinden, begleitet vom kompletten Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Phase drei würde den Wiederaufbau des Gazastreifens über die nächsten drei bis fünf Jahre unter Unterstützung der USA und der internationalen Gemeinschaft umfassen. Biden richtete einen besonderen Appell an die israelische Regierung und betonte die Notwendigkeit, diesen Plan trotz interner Widerstände und Forderungen nach fortgesetztem Krieg zu akzeptieren. Auch der britische Außenminister David Cameron ergriff das Wort und forderte die Hamas zur Annahme des Vorschlags auf, um den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu ebnen. Die Verhandlungen zur Freilassung der restlichen Geiseln und einer Feuerpause, die die USA, Ägypten und Katar seit Wochen vermitteln, zeigten bisher wenig Erfolg. Die Hamas stellt die Bedingung, dass der Krieg beendet wird, während Israel dies bislang ablehnt. Die israelischen Militäraktionen, die als Antwort auf das Massaker am 7. Oktober begannen, führten zu massive Opferzahlen und weitreichender Zerstörung im Gazastreifen.