Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof: Präsident warnt vor Bedrohungen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) steht unter erheblichem Druck, wie sein Präsident Tomoko Akane kürzlich bekräftigte. Vor Beginn der Jahreskonferenz in Den Haag verurteilte sie die Bedrohungen aus den USA und Russland als existenzgefährdend, da sie die Legitimität und die Funktionsfähigkeit des Gerichts untergraben könnten. Akane hob hervor, dass „Zwangsmaßnahmen, Drohungen, Druck und Sabotage“ gegen den Gerichtshof im Raum stünden. Insbesondere nach der Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaf Galant verstärkten sich die Angriffe. In den USA haben führende Vertreter der Republikaner Sanktionen gegen den IStGH in Betracht gezogen. Tomoko Akane erklärte, dass die angedrohten „drakonischen wirtschaftlichen Sanktionen“ die Untersuchungen erheblich gefährden könnten und das Gericht in die Enge treiben würden. Sie verurteilte jeden Versuch, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes zu beeinträchtigen, aufs Schärfste. Auf russischer Seite eskalierten die Spannungen mit dem Erlass eines Haftbefehls gegen Präsident Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einer Reaktion darauf erließ Russland seinerseits Haftbefehle gegen den Chefankläger Karim Khan und weitere Mitarbeiter des Gerichts. Hervorzuheben ist, dass weder die USA noch Russland Vertragsstaaten des IStGH sind, was die Situation zusätzlich kompliziert.