Die deutsche Wirtschaft beobachtet mit zunehmender Sorge die politische Entwicklung in Frankreich, da eine Machtübernahme durch extreme Rechte oder Linke im Parlament bevorsteht. Diese Szenarien könnten die Attraktivität Frankreichs erheblich beeinträchtigen, wie Patrick Brandmaier, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer, in Paris betonte. Deutsche und französische Unternehmen kämen zur gleichen Einschätzung: Die derzeitige politische Unsicherheit könnte zu einem wirtschaftlichen Abwärtstrend führen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und dem klaren Sieg der Rechtsnationalen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Diese finden in zwei Durchgängen statt, wobei der erste bereits an diesem Sonntag und der zweite am 7. Juli abgehalten wird. Es geht dabei jedoch nicht um Macrons Präsidentenamt.
Laut Brandmaier wären starke Erhöhungen der Staatsausgaben, die Rücknahme der in den letzten sieben Jahren durchgeführten Reformen sowie wahrscheinliche Steuererhöhungen schlechte Nachrichten für die Unternehmen. Hinzu kämen mögliche Schritte, sich von Europa zu distanzieren oder Freihandelsabkommen infrage zu stellen, was die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung Frankreichs weiter in die Höhe treiben würde. Steigende Zinsen auf französische Staatsanleihen könnten den bereits strapazierten Staatshaushalt zusätzlich belasten.
Auch die Verbraucherstimmung wäre betroffen, da viele Ausgaben entweder gar nicht oder erst später getätigt würden, was die schwachen Konjunkturaussichten weiter verschlechtern würde. Ein kurzfristiger Konjunkturschub könnte lediglich durch Maßnahmen wie eine Erhöhung des Mindestlohns oder eine Senkung der Mehrwertsteuer erreicht werden.
Arbeitgeber würden vor der Einstellung neuen Personals zunächst die Entwicklung der Wirtschaftslage abwarten. Dies verschärft die ohnehin angespannte Arbeitsmarktsituation für Unternehmen und qualifizierte Kräfte zusätzlich. Im Falle eines Sieges der extremen Rechten käme noch die Frage nach dem Schicksal der eingewanderten Arbeitnehmer hinzu, die in Branchen wie dem Bau- oder Gastronomiesektor unverzichtbar sind.
Kurzfristig erwarten deutsche Unternehmen keine großen Veränderungen oder richtungsweisende Entscheidungen, so Brandmaier. Es herrsche eine abwartende Haltung. Sollten sich die Wettbewerbsbedingungen und die Konjunkturaussichten in Frankreich jedoch verschlechtern, wären mittel- und langfristig negative Auswirkungen auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu erwarten.
Deutschland ist der größte europäische Investor in Frankreich, und Frankreich stellt den zweitwichtigsten Exportmarkt für deutsche Unternehmen dar. Verschlechterte Rahmenbedingungen und eine Konjunkturabschwächung in Frankreich würden daher auch deutsche Unternehmen belasten. Deutschland und Europa brauchen ein wirtschaftlich, politisch und finanziell stabiles und starkes Frankreich, betonte Brandmaier.