In einer kürzlichen Stellungnahme zeigte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing entschlossen, innerhalb der Bundesregierung auf eine beschleunigte Neujustierung des Klimaschutzgesetzes zu drängen. "Das aktuelle Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und benötigt dringend eine Überarbeitung", äußerte sich Wissing mit Nachdruck in den "Tagesthemen" des ARD. Mit seiner Warnung vor möglichen drastischen Aktionen wie Wochenend-Fahrverboten hat er für hitzige Debatten innerhalb der Ampel-Koalition gesorgt. Diese Maßnahmen könnten Realität werden, sollte das Gesetz nicht rechtzeitig angepasst werden.
Die aktuell diskutierten Sektorziele, ein Relikt der vergangenen Großen Koalition, spezifizieren detaillierte Vorgaben für einzelne Bereiche wie etwa den Verkehrssektor. Die Ambition der Ampel-Koalition, diese spezifischen Zielsetzungen zugunsten einer Gesamterreichung der Klimaschutzziele aufzuheben, kollidiert mit den althergebrachten Regelungen. Wissing unterstreicht, dass die gegenwärtigen Anforderungen im Verkehrssektor ohne weitreichende Zwangsmaßnahmen nicht zu erreichen seien. Ein oftmals diskutiertes allgemeines Tempolimit auf Autobahnen hält er in diesem Zusammenhang für ineffektiv, da es seiner Einschätzung nach nicht genügend Emissionseinsparungen generieren würde, um die Treibhausgasreduktion zu gewährleisten.
Der Vorstoß des Verkehrsministers hat auch Kritik ausgelöst. Die Grünen werfen ihm vor, durch seine Bemerkungen unbegründet Ängste bei Autofahrern zu schüren, während die SPD von übertriebener "Panikmache" spricht. Aus Sicht dieser Kritiker würden solche Aussagen die gegenwärtigen Diskussionen im Bundestag über die Implementierung des neuen Klimaschutzgesetzes behindern.