20. Mai, 2024

Politik

USA kündigen an, palästinensische UN-Vollmitgliedschaft zu blockieren

USA kündigen an, palästinensische UN-Vollmitgliedschaft zu blockieren

Trotz einer bevorstehenden Entscheidung der UN-Vollversammlung, Palästina den Status eines vollwertigen Mitglieds der Vereinten Nationen zuzuerkennen, beharren die USA auf ihrer ablehnenden Haltung. Voraussichtlich wird die Vollversammlung am Freitag die Geeignetheit Palästinas für eine Vollmitgliedschaft bestätigen und den Weltsicherheitsrat um eine positive Überprüfung des Antrags ersuchen. Die Vereinigten Staaten signalisieren allerdings bereits Widerstand im Sicherheitsrat – ein Organ, das für die endgültige Entscheidung verantwortlich ist.

Nate Evans, Sprecher der US-Regierung, ließ verlauten, dass man im Falle einer Rückverweisung an den Sicherheitsrat mit dem selben Ergebnis wie im vergangenen April rechnen würde. Damals nutzten die USA ihr Vetorecht, um einen ähnlichen Beitrittsantrag Palästinas zu verhindern. Diese Haltung gilt als konsequent mit der amerikanischen Position, dass eine friedliche Koexistenz mit Israel in Form einer Zweistaatenlösung als Grundbedingung für eine Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit durch die UN gelten müsse.

Die Generalversammlung der UN, die mit einer Entscheidung zugunsten Palästinas auch ein internationales Signal in Bezug auf den Nahostkonflikt aussenden würde, schätzt man unter Diplomaten als mehrheitlich zustimmend ein. Dies wäre ein Zeichen des weltweiten Rückhalts für die palästinensischen Bestrebungen. Aber selbst eine Zustimmung durch die Generalversammlung wird die Haltung der Vereinigten Staaten offenbar nicht beeinflussen. Es wird erinnert, dass bereits ein Antrag im Jahr 2011 an der Hürde des Weltsicherheitsrates scheiterte.