20. Mai, 2024

Politik

USA halt Waffenlieferungen an Israel bei möglichem Einmarsch in Rafah

USA halt Waffenlieferungen an Israel bei möglichem Einmarsch in Rafah

Die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu, während die USA Israel vor einem Einmarsch in die dicht besiedelte Stadt Rafah warnen. Eine solche Aktion könnte entscheidende Konsequenzen für die US-Waffenunterstützung Israels haben, wie Präsident Joe Biden hervorhebt. In einem kürzlich ausgestrahlten CNN-Interview verdeutlichte Biden, dass die Vereinigten Staaten keine Waffen für eine umfangreiche Offensive liefern würden. Die USA haben bereits eine geplante Munitionslieferung an Israel verzögert, was zu spürbarem Unmut auf israelischer Seite führte. Dies könnte indirekte Gespräche über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln beeinträchtigen.

Israels Einsatz gegen die Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, bleibt unvermindert. Israels Militär führt fortlaufende Operationen gegen die Hamas durch, auch mit Präsenz in Rafah, an der Grenze zu Ägypten. Ehemödige israelische Botschafter wie Michael Oren sprechen von uneingeschränkter Verteidigungsbereitschaft trotz der Zurückhaltung bei einer möglichen Invasion.

Das israelische Militär sieht Einsätze in Rafah als Druckmittel, um die Hamas zu Zugeständnissen zu bewegen. Jedoch zieht die Hamas eine Fortsetzung der Kämpfe in Betracht, um die Verhandlungsposition zu stärken. Israel hingegen macht klar, dass man nicht auf Forderungen zur Truppenrückzüge eingehen werde.

Unter Vermittlung von Ägypten, Katar und den USA findet eine Reihe von Vermittlungsgesprächen statt, wobei CIA-Chef William Burns im ständigen Austausch mit den beteiligten Parteien steht. Im Zentrum steht die Freilassung von Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene.

Israels Premier Netanjahu betont, dass die Operationen primär die Befreiung von Geiseln und die Schwächung der Hamas zum Ziel haben. Präsident Biden hingegen positioniert sich klar gegen einen Einmarsch in die bevölkerungsreichen Zentren Rafahs, was gegen die US-Politik verstieße.

Die humanitäre Situation in Rafah spitzt sich zu. Aufgrund der Kampfhandlungen und der Schließung von Grenzübergängen kommt es zu Engpässen bei der Versorgung mit Hilfsgütern. Trotz Ankündigungen zur Öffnung von Kerem Schalom sind UN-Angaben zufolge keine Lieferungen eingetroffen. Auch die medizinische Versorgung in Rafah ist kritisch, was zur Schließung der wichtigsten Geburtsklinik der Stadt geführt hat.