Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (BUND) haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klagen gegen die Bundesregierung wegen der unzureichenden Umsetzung von Klimazielen eingereicht. Die Umweltorganisationen werfen der Regierung vor, mit den bislang geplanten Maßnahmen die vereinbarten Höchstmengen an Treibhausgasen im Verkehr und im Gebäudesektor nicht einhalten zu können.
Die mündliche Verhandlung vor dem Gericht wurde für Donnerstag angesetzt und ein Urteil soll am 30. November verkündet werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Weitere Klagen der Umweltschützer werden voraussichtlich im Februar 2024 verhandelt.
Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, erklärte vor der mündlichen Verhandlung: "Die Bundesregierung missachtet vorsätzlich Klimaziele". Mit den Klagen wolle man die Regierung dazu zwingen, sich an die eigenen Gesetze zu halten und effektive Maßnahmen zur CO2-Einsparung umzusetzen. Resch betonte zudem, dass alles Zumutbare unternommen werden müsse, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Umwelthilfe hat insgesamt fünf Klima-Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. In den aktuellen Fällen geht es um die Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude.