Peking setzt Kurs für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum

Die Führungselite Chinas traf sich in dieser Woche, um die wirtschaftspolitische Ausrichtung für das kommende Jahr festzulegen. Im Zentrum der Überlegungen stehen Maßnahmen zur Erhöhung der Staatsausgaben und eine Lockerung der Geldpolitik durch Peking, um Investitionen und den Konsum anzukurbeln. Die zweitägige Zentrale Wirtschaftskonferenz der Kommunistischen Partei Chinas endete am Donnerstag mit großem Lob für die Führung von Präsident Xi Jinping. Die Teilnehmer verpflichteten sich, den „politischen Werkzeugkasten“ zu erweitern, um die Risiken für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt anzugehen. Eine bedeutende Herausforderung stellt die Drohung des designierten US-Präsidenten Donald Trump dar, die Zölle auf Importe aus China drastisch zu erhöhen. Die diesjährige Konferenz konzentrierte sich jedoch mehr auf eine Bilanz der bestehenden Politik als auf bahnbrechende neue Maßnahmen. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft liegt geringfügig unter dem angestrebten Ziel von „etwa 5 %“ für das laufende Jahr. Ein langwieriger Immobilienkrisenkomplex belastet die Wirtschaftsstimmung, und fallende Immobilienpreise sowie Arbeitsverluste während der COVID-19-Pandemie haben viele Chinesen davon abgehalten, wie gewohnt zu konsumieren. Zu den bereits eingeführten Maßnahmen gehören Subventionen beim Ersatz alter Haushaltsgeräte und Fahrzeuge, erweiterte Zugänge zu erschwinglichem Wohnraum und Zinssenkungen zur Erleichterung von Hypotheken. Laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua einigten sich die Führungskräfte darauf, den Schwerpunkt stärker auf das Wohlbefinden der Bevölkerung zu legen, um ihr Erfüllung, Zufriedenheit und Sicherheit zu bieten. Darüber hinaus verpflichteten sich die Entscheidungsführer, das Defizit Chinas über die bisherige Begrenzung von 3 % des BIP hinaus zu erhöhen. Geplant sind weitere Anreize für den Konsum, indem Lohnerhöhungen mit dem Wirtschaftswachstum synchronisiert werden. Um dies zu finanzieren, plant die Regierung die Ausgabe spezieller ultra-langfristiger Anleihen, deren genaue Beträge jedoch ungenannt blieben.