20. Mai, 2024

Politik

Neue Spannungen im Mittelmeerraum: Italien und deutsche NGOs im Konflikt um Flüchtlingsaufklärungsflüge

Neue Spannungen im Mittelmeerraum: Italien und deutsche NGOs im Konflikt um Flüchtlingsaufklärungsflüge

Im angespannten Dialog zwischen der italienischen Regierung und privaten deutschen Rettungsorganisationen zeichnen sich erneute Konfliktlinien ab. Italienische Verbote zum Abflug von Aufklärungsflügen zur Beobachtung von Migranten auf dem Seeweg werden von der NGO Sea-Watch ignoriert. Die Organisation veröffentlichte jüngst Bilder, die das Aufsteigen eines Kleinflugzeuges auf Lampedusa zeigen, einem neuralgischen Punkt auf dem Weg vieler Flüchtlinge aus Afrika in Richtung Europas.

Zuvor hatte die italienische Luftfahrtbehörde, die Teil des vom rechten Vizepremier Matteo Salvini geführten Verkehrsministeriums ist, mehrere Verfügungen ausgesprochen, welche die Startmöglichkeiten von Flügen dieser Art von Lampedusa und weiteren süditalienischen Flughäfen aus unterbinden sollten. Als Begründung wurde die Gefährdung der Sicherheit der Migranten angeführt. Bei Zuwiderhandlung sehen die neuen Regelungen die Konfiskation der betreffenden Luftfahrzeuge sowie empfindliche Geldbußen vor.

Sea-Watch zeigt sich trotzdem entschlossen, die Einschränkungen zu missachten. Ein Sprecher der Organisation bekundete, die Maßnahmen seien politisch begründet und juristisch unhaltbar, und bekräftigte, die Präsenz der Zeugen jener als europäische Verbrechen bezeichneten Taten im Mittelmeer nicht durch Einschüchterungsversuche mindern zu lassen.

Seit Jahren schwelt der Disput zwischen den Hilfsorganisationen und der italienischen Führung. Salvini, der ehemalige Innenminister, sah sich dabei bereits mehrmals juristischen Rückschlägen ausgesetzt. Bereits in der Vergangenheit hat die amtierende rechte Regierung Schiffe deutscher Organisationen festgesetzt, die Flüchtlinge an Bord hatten.

Italien, mit einer Regierungschefin von der Fratelli d'Italia, der Giorgia Meloni vorsteht, versprach bei Antritt der Amtsperiode im Herbst 2022 eine deutliche Reduktion der Flüchtlingszahlen. Die Bilanz zeigt jedoch eine gegenteilige Entwicklung: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl neu angekommener Menschen um über 50.000 auf nahezu 158.000, und auch in diesem Jahr wurden bereits etwa 18.000 Neuankömmlinge verzeichnet.