21. Mai, 2024

Politik

Neue Regelung in Rumänien schützt Steuersünder vor Haft bei Schadensbegleichung

Neue Regelung in Rumänien schützt Steuersünder vor Haft bei Schadensbegleichung

In Rumänien weichen die Wellen der Empörung nicht, als Präsident Klaus Iohannis am Freitag ein Gesetz unterzeichnete, demzufolge Steuerhinterziehung nun bis zu einem Betrag von einer Million Euro straffrei bleibt, vorausgesetzt, der Betreffende gleicht den Schaden innerhalb eines Monats aus. Ein zuvor geltender Höchstbetrag von 100.000 Euro wurde damit entschieden erhöht. Diese Maßnahme fand trotz der kritischen Stimmen das Plazet des Verfassungsgerichtes.

Im Zuge einer parlamentarischen Abstimmung kurz vor den Feiertagen, initiiert durch die dominierenden Koalitionspartner PSD und PNL, fand die Gesetzesänderung Zustimmung. Gegen persönliches Eingreifen des Präsidenten, trotz der ihm möglichen Rücküberweisung an das Parlament, legten hauptsächlich zwei liberalkonservative Oppositionsparteien Protest ein.

Nach dem neuen Rechtsstand kann im Falle verspäteter Begleichung von Steuerschulden – unter Umständen sogar erst unmittelbar vor Prozessbeginn – weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet werden, jedoch wäre die zu erwartende Gefängnisstrafe um die Hälfte reduziert. Die Abwendung strafrechtlicher Konsequenzen während der Ermittlungen ist ebenfalls möglich, sofern der Täter neben der Steuerschuld zudem 25 Prozent als Zuschlag entrichtet.

Kritik erntete das rumänische Justizsystem lange für seine Unzulänglichkeit bei der Eintreibung materieller Verluste durch Steuerdelikte, obgleich es bei der direkten Verfolgung von Steuerstraftaten effektiv agierte. Der Generalstaatsanwalt Alex Florenta betonte, die Gesetzesneuerung diene hauptsächlich der Rückführung entgangenen Steuergeldes zum Staatsbudget. Den offiziellen Zahlen nach hat Rumänien ein Steuerdefizit von 10,62 Milliarden Lei – entsprechend 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – zu verbuchen.