Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Schweizer Finanzministerin, hat die Bedeutung der zeitnahen Umsetzung der Großbankenregulierung hervorgehoben. In ihrer Stellungnahme betonte sie, dass wirtschaftliche Freiheiten nicht als Vorwand genutzt werden sollten, um den wichtigen Regulierungsprozess zu verzögern. Diese Regulierung ist von wesentlicher Bedeutung zur Wahrung der Finanzstabilität des Landes. Der Bundesrat muss noch seine offizielle Erklärung zu einem Vorschlag der Wirtschaftskommission abgeben, was von großer Tragweite für den weiteren Fortschritt der Vorlage sein wird.
Der bevorstehende Beschluss der Regierung ist eng mit der Diskussion über die Kapitalausstattung verknüpft, insbesondere in Bezug auf die Rolle der UBS, einer der bedeutendsten Banken der Schweiz. Beat Walti, FDP-Nationalrat und ebenfalls Mitglied der Partei von Keller-Sutter, hat diese Angelegenheit zur Diskussion gebracht. Ein zentraler Aspekt ist hierbei die Verantwortung des Parlaments, dessen Rolle bei der Entscheidung zur Eigenkapitalunterlegung der Auslandstöchter von UBS von entscheidender Bedeutung ist.
Der Bundesrat betrachtet die vollständige Eigenkapitalabsicherung der Auslandstöchter von UBS als eine unverzichtbare Maßnahme, um das umfassende Regulierungswerk für Banken abzuschließen. Finanzministerin Keller-Sutter hob hervor, dass die Risiken nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden sollten, sondern stattdessen von den Banken und ihren Eigentümern getragen werden müssen. Trotz erheblicher Lobbying-Anstrengungen plädiert sie für eine offene und transparente Positionierung auf parlamentarischer Grundlage.
Es gibt zahlreiche Stimmen aus der Bevölkerung, die klarere Regulierungen fordern, um den Steuerzahler zukünftig besser vor signifikanten Bankverlustrisiken zu schützen. Keller-Sutter wies darauf hin, dass eine Bank von systemischer Relevanz, wie die UBS, nicht aus wirtschaftlichen Rücksichten kompromisslos scheitern kann, da dies die implizite Staatsgarantie nur weiter verstärken würde. Damit wird die Notwendigkeit einer effektiven Regulierung umso mehr unterstrichen.
Darüber hinaus führte Karin Keller-Sutter, im Rahmen ihrer internationalen Aufgaben, einen vertieften und ertragreichen Dialog mit dem US-Präsidenten Donald Trump über zollpolitische Themen. Während ihrer für Oktober geplanten Reise in die Vereinigten Staaten wird sie jedoch kein Treffen mit ihm haben, obwohl frühere Gespräche ihr signifikante Einblicke ermöglichten und ihre Arbeitsbeziehungen zu führenden Politikern in den USA festigten.