20. Mai, 2024

Politik

Israel trotzt US-Druck und setzt Militäroperation im Gazastreifen fort

Israel trotzt US-Druck und setzt Militäroperation im Gazastreifen fort

Trotz wachsendem internationalen Druck hält Israel an seiner Militärstrategie im Konfliktgebiet Gazastreifen fest. Premierminister Benjamin Netanjahu betonte in einer aktuellen Videobotschaft, dass Israel bereit sei, notfalls allein zu handeln. Die US-Regierung hatte zuvor an Israel appelliert, auf eine umfassende Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da sonst Waffenlieferungen beschränkt werden könnten.

Die Palästinensische Autonomiebehörde strebt indes in der UN-Vollversammlung nach einer Stärkung ihrer Rechte und wirbt für eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf soll am Freitag zur Abstimmung stehen, ohne den Palästinensern allerdings reguläres Stimmrecht zu gewähren. Die Initiative spiegelt zugleich die internationale Solidarität mit den Palästinensern vor dem Hintergrund des aktuellen Gaza-Konflikts wider.

Im Zuge der Spannungen im Nahen Osten hat Israel außerdem Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon bombardiert. Diese militärischen Aktionen erfolgten nach Drohnenangriffen auf israelisches Gebiet und sind Teil der täglichen Auseinandersetzungen in dem Grenzgebiet.

Der Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah dauert weiterhin an, mit dem Ziel, Hamas-Kämpfer zu besiegen und Geiseln zu befreien. Die 'Times of Israel' berichtet von etwa 50 getöteten bewaffneten Männern seit Beginn der Offensive. Die israelische Armee gibt an, rund 150.000 Menschen aus dem östlichen Teil Rafahs evakuiert zu haben.

Parallel dazu werden die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel in Kairo fortgesetzt, trotz Unterbrechungen und Spannungen aufgrund militärischer Vorstöße.

Das US-Militär nähert sich der Fertigstellung eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens, um humanitäre Hilfe zu leisten. Ein US-Frachtenschiff ist bereits unterwegs, um die Hilfsgüter zu distribuieren.

In einem besorgniserregenden Zwischenfall in Jerusalem hat das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nach wiederholten Brandstiftungen entschieden, seinen Sitz vorübergehend zu schließen. UNRWA steht unter Beschuss der israelischen Regierung, die dem Hilfswerk Kontakte zur Hamas unterstellt, auch wenn ein unabhängiger Untersuchungsbericht das Gegenteil besagt.