15. Juli, 2025

Grün

Historisches Urteil in Straßburg: Schweizer Klimaschutz unzureichend

Historisches Urteil in Straßburg: Schweizer Klimaschutz unzureichend

In einem beispiellosen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen wichtigen Schritt zugunsten der Klimaschutzbestrebungen markiert. Eine Gruppe von Seniorinnen aus der Schweiz, unterstützt von Greenpeace, errang einen Sieg, indem die Richter am Dienstag feststellten, dass das Alpenland ihre Menschenrechte durch ungenügenden Klimaschutz verletzt habe. Die Klägerinnen, alles Mitglieder einer Vereinigung mit dem durchschnittlichen Alter von 73 Jahren, hatten argumentiert, aufgrund ihres Alters besonders anfällig für die Risiken des Klimawandels, wie extreme Hitze, zu sein. Das Urteil wurde von Klimaschützern weltweit sowie der bekannten Aktivistin Greta Thunberg, die zur Verkündung anreiste, mit Spannung erwartet.

Während der EGMR für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention innerhalb des Europarats verantwortlich ist und damit Länder wie die Türkei oder Großbritannien mit einschließt, liegen die direkten Konsequenzen des Urteils zunächst allein bei der Schweiz. Dennoch könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen haben und als Präzedenzfall für zahlreiche Klimaklagen in Europa und darüber hinaus dienen. Bisher hatte sich der EGMR noch nie mit den CO2-Emissionen eines Landes befasst und somit betritt er mit diesem Urteil Neuland in seiner Rechtsprechung.

Trotz des Erfolgs der Klimaseniorinnen waren allerdings nicht alle Umweltklagen vor dem EGMR siegreich. An demselben Tag wurden die Beschwerden eines französischen Bürgermeisters und einer Gruppe portugiesischer Jugendlicher gegen ihre Staaten als unbegründet abgelehnt. Während dem französischen Politiker die notwendige direkte Betroffenheit abgesprochen wurde, vertraten die Richter die Auffassung, die portugiesischen Kläger hätten zuerst alle nationalen Rechtsmittel ausschöpfen müssen. Sofia Oliveira, eine der jungen Klägerinnen aus Portugal, äußerte ihr Bedauern über die Entscheidung, erkannte jedoch den Erfolg der Seniorinnen als einen symbolischen Sieg für alle Klimaschutzaktivisten an.