15. Juli, 2025

Grün

Grüne fordern kritische Prüfung von Verkehrsprojekten

Grüne fordern kritische Prüfung von Verkehrsprojekten

Im Angesicht einer strengen Haushaltsführung und der Priorisierung klimafreundlicher Transportmittel verlangen die Grünen eine umfassende Neubewertung aktueller Verkehrsprojekte. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Paula Piechotta, mahnt zu einer transparenten und realistischen Einschätzung der geplanten Maßnahmen, insbesondere im Bereich Straßenverkehr. Die Neuberechnung von Nutzen und Kosten zahlreicher Vorhaben sei überfällig.

Unterstützung erhält diese Forderung vom verkehrspolitischen Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Müller-Görnert. Er kritisiert die Schönrechnerei vergangener Projekte und verlangt von dem Verkehrsministerium die Vorlage aktualisierter Bedarfspläne für Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen. Im Zuge dessen wird eine Überarbeitung der Kostenkalkulationen gefordert.

Gemäß einem Beschluss des Haushaltsausschusses muss das Verkehrsministerium zudem für sämtliche neue Vorhaben der Fünfjahresplanung bis 2029, die ab 2025 starten sollen, bis zum Jahresende aktualisierte Nutzen-Kosten-Analysen bereitstellen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigt die Planung grundlegender Prüfungen dieser Berechnungen, gibt jedoch an, dass die betroffenen Projekte noch nicht final feststehen würden.

Besonders die Ausbau- und Neubauprojekte für Autobahnen und Bundesstraßen sollten auf den Prüfstand, so Müller-Görnert. Er bemängelt die Überalterung der Planungen und sieht in Anbetracht der Haushaltsdefizite die Notwendigkeit, kostenintensive und entbehrliche Fernstraßenprojekte zu eliminieren. Als Beispiel nennt er die Verlängerung der A100 in Berlin. Die freigewordenen Gelder wären seiner Ansicht nach besser in Erhaltung und Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert.