22. April, 2024

Wirtschaft

Gerichtsurteil bestätigt Verwendung unzulässiger Abgastechnik bei Mercedes-Dieselmodellen

Gerichtsurteil bestätigt Verwendung unzulässiger Abgastechnik bei Mercedes-Dieselmodellen

Nach einem bedeutsamen Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde festgestellt, dass Mercedes-Benz in einigen seiner Diesel-Fahrzeuge tatsächlich unerlaubte Abschalteinrichtungen verwendet hat. Ein richtungsweisendes Musterfeststellungsurteil verkündete diese Entscheidung, womit sich Verbraucherschützer in wesentlichen Punkten ihrer Klage im Rahmen des Diesel-Skandals gegen den renommierten Autobauer durchsetzen konnten.

Die Musterklage, die eine initiierte Aktion des Verbraucherzentrale Bundesverbands repräsentiert, fokussierte sich auf einen spezifischen Motorentyp des Stuttgarter Unternehmens, etwa 2800 Verbraucher hatten sich dieser Klage im Vorfeld angeschlossen. Die fraglichen Fahrzeuge waren bereits im Zuge von Rückrufaktionen, durch das Kraftfahrt-Bundesamt im Zeitfenster 2018 und 2019, aufgrund der gleichen Thematik in den Fokus geraten. Gegen die damals erhobenen Vorwürfe hatte Mercedes-Benz widersprochen und Abgastechnik-Manipulationen abgestritten.

Noch ist unklar, wie viele Autobesitzer auf Schadenersatz hoffen dürfen. Obwohl das Urteil ein teilweiser Sieg für den Konsumentenschutz darstellt, wurde die Klage auch in einigen Punkten abgewiesen. Mit der Option, dass sowohl die verbraucherschutzorientierte Seite als auch der Autohersteller gegen das Urteil in Revision gehen könnten, rückt ein endgültiger Abschluss des Falls in die Weite - ein Widerspruch durch Mercedes-Benz wurde bereits angekündigt. Erst ein rechtskräftiges Urteil würde es den Verbrauchern ermöglichen, individuellen Schadenersatz einzufordern.

Ein Sprecher von Mercedes-Benz äußerte kurz nach Verkündung des Urteils die Absicht, Revision einzulegen und betonte die abweichende Rechtsauffassung des Unternehmens. Man bekräftige die Auffassung, dass die geltend gemachten Ansprüche gegen das Unternehmen unberechtigt seien und werde die juristische Auseinandersetzung entsprechend vorantreiben.