In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die Europäische Kommission grünes Licht für ein deutsches Förderprogramm in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gegeben, das entscheidend zur Reduktion von Treibhausgasen in der industriellen Fertigung beitragen soll. Die EU-Wettbewerbshüter erklärten, dass die Beihilfen unter strengen Auflagen vergeben werden, um einerseits die Effizienz der Fördermittel zu gewährleisten und andererseits unfaire Wettbewerbsvorteile zu vermeiden.
Die finanzielle Unterstützung zielt darauf ab, Industriebetriebe bei der Umstellung auf weniger umweltschädliche Produktionsmethoden zu assistieren. Insbesondere sind Projekte förderungswürdig, die eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent vom Ausgangsniveau erzielen. Eine solche Transformation kann etwa durch die Elektrifizierung von Produktionsprozessen oder den Wechsel zu erneuerbarem Wasserstoff angetrieben werden.
Diese Hilfsmaßnahmen stützen sich auf Sonderregelungen des Wettbewerbsrechts, die als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt eingeführt wurden und nicht zuletzt die europäische Klimaneutralität bis 2050 voranbringen sollen. Die stellvertretende Kommissionsvorsitzende Margrethe Vestager betonte in ihrer Stellungnahme die Relevanz des Förderprogramms für Deutschland, sich von fossilen Importen zu emanzipieren – ein Anliegen, welches durch die Abhängigkeit von russischen Energieimporten vor Kriegsausbruch zusätzlich an Bedeutung gewonnen hat.
Die maximalen Förderbeträge werden auf 200 Millionen Euro pro Unternehmen begrenzt, um die Konzentration der Finanzhilfen zu steuern. Die Frist für die Gewährung der Zuschüsse ist auf den 31. Dezember 2025 terminiert.