Die Einführung vorläufiger Zusatzzölle auf Elektroautos aus China hat intensive diplomatische Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking ausgelöst. Obwohl beide Seiten Interesse an einer einvernehmlichen Lösung betont haben, bleibt der Ausgang ungewiss. Auch der persönliche Vermittlungsversuch von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in China vor knapp zwei Wochen brachte keinen Durchbruch. Die Parteien haben nun vier Monate Zeit, um eine endgültige Entscheidung über die möglichen Strafzölle zu treffen.
Eine umfassende Untersuchung der EU-Kommission hat ergeben, dass chinesische Elektrofahrzeuge von unzulässigen Subventionen profitieren und somit den Wettbewerb verzerren könnten. In einer über 200 Seiten langen Verordnung wurden die Ergebnisse festgehalten, die aus EU-Sicht eindeutig sind und potenzielle Schäden für die europäische Autoindustrie bestätigen. Die deutsche Autoindustrie bewertet die Lage jedoch anders.
Einige Drittstaaten gehen noch entschiedener gegen chinesische Importe vor. So haben die USA im Mai Sonderzölle von 100 Prozent auf E-Autos aus China eingeführt, was den Importmarkt nahezu unmöglich macht. Ähnlich restriktiv verhalten sich Brasilien, Mexiko und die Türkei. Dennoch bleibt Europa ein attraktiver Markt für chinesische Hersteller. Eine Verhandlungslösung wird von einigen Entscheidungsträgern in Brüssel als machbar eingeschätzt.
Die vorläufigen Zusatzzölle der EU sind im Vergleich zu den USA moderater: Für den Hersteller BYD sind 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent vorgesehen. Andere Unternehmen sehen sich einem Zuschlag von 20,8 Prozent ausgesetzt. Firmen, die nicht kooperierten, könnten Zölle von 37,6 Prozent erwarten. Diese Sätze addieren sich auf den bereits bestehenden Zoll von zehn Prozent.
Europäische Parlamentsabgeordnete unterstützen größtenteils die Maßnahmen der EU-Kommission. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, betont, dass die EU sich im Welthandel nicht naiv überlisten lasse. Auch Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, unterstützt die Maßnahmen zum Schutz der Industrie vor unfairem Wettbewerb. Im Gegensatz dazu kritisiert der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Zölle scharf und warnt vor Nachteilen für die deutsche Industrie.
Ebenso plädieren Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner für eine Reaktion auf preisdumpende Maßnahmen, warnen jedoch vor einem potenziellen Zollwettlauf. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, hebt die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen Peking und Brüssel hervor. „Bei Handelsstreitigkeiten gibt es nie Gewinner“, so der SPD-Politiker.
Befürchtungen hinsichtlich möglicher Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Autohersteller dominieren die Debatte in Deutschland. Insbesondere, da deutsche Firmen auch in China produzieren. Die vorläufigen Maßnahmen erfordern bisher nur Sicherheitsleistungen und keine tatsächlichen Zahlungen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Ein Vorschlag der EU-Kommission für endgültige Strafzölle könnte jedoch nur von den EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit gestoppt werden.
Sollten endgültige Zölle eingeführt werden, könnten die Kosten für E-Autos steigen. Thomas Peckruhn, Vizepräsident des Zentralverbands deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), warnt: „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch die zur Verfügung stehenden Elektrofahrzeuge deutlich teurer, zumal der Wettbewerbsdruck für europäische Hersteller abnimmt.“