Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat festgestellt, dass Deutschland im Bereich Verkehr weiterhin über den gesetzlichen Grenzwerten für Treibhausgasemissionen liegt. Im Gegensatz zu den erlaubten 133 Millionen Tonnen CO2 wurden im Jahr 2023 im Verkehrssektor 146 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert. Mit diesem Ergebnis verfehlt der Sektor zum dritten Mal in Folge sein gesetztes Klimaziel.
Diese Entwicklungen wurden im jüngsten Prüfbericht des Expertenrats deutlich, der auf Daten des Umweltbundesamts (UBA) basiert. Trotz einer bemerkenswerten Reduzierung der Emissionen im vergangenen Jahr um etwa 10 Prozent im Vergleich zu 2022, führen die Experten diesen Rückgang nicht auf die Klimapolitik, sondern auf die Konjunkturschwäche und milde Witterung zurück. Der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, weist darauf hin, dass unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen das Gesamtziel wohl verfehlt worden wäre.
Während der Gebäudesektor sein Ziel knapp verfehlte, steht eine finale Bewertung dessen durch den Rat noch aus. Verkehrsminister Volker Wissing sieht in Wochenend-Fahrverboten eine mögliche Lösung, um Druck für die angestrebte Reform des Klimaschutzgesetzes zu erzeugen, welches die Sofortprogramme in seiner derzeitigen Form ablösen soll.
Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, kritisiert die Debatte um Fahrverbote und fordert ein Augenmerk auf wirksame Maßnahmen wie steuerliche Anpassungen und eine Vorverlegung des CO2-Preisanstiegs, der das Heizen und Tanken verteuert. Gleichzeitig müsse Deutschland im Rahmen der EU-Klimaziele voranschreiten, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Innerhalb der Bundesregierung wird diskutiert, ob anstelle individueller Sektorenziele der gesamthafte Ansatz der Treibhausgaseinsparung in den Vordergrund gerückt werden soll, was jedoch zwischen den Koalitionspartner noch nicht abschließend geklärt ist.
Ernsthafte Bedenken hegt der Expertenrat bezüglich der Finanzierung des Klimaschutzes. Die Kürzungen im Klima- und Transformationsfond (KTF) aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts könnten die Umsetzung des Klimaschutzprogramms erheblich beeinträchtigen, warnt Knopf. Sie hebt hervor, dass die erwartete Minderungswirkung der Maßnahmen aufgrund der Mittelkürzungen weniger wahrscheinlich sei und dass im Bereich Verkehr zunehmende Herausforderungen festzustellen seien.
Die Aufgabe des Expertenrats besteht in der jährlichen Bewertung der Emissionsdaten des Vorjahres, die vom UBA vorgelegt werden. Die endgültigen Zahlen sind allerdings erst im darauffolgenden Jahr zu erwarten.