Abbau der Agrardiesel-Steuerentlastungen auf dem Prüfstand

In der agrarpolitischen Debatte um die steuerliche Förderung von Agrardiesel bringen sich nun auch die Länderkammern stärker ins Spiel. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben ihre Stimme erhoben, um für eine Ausdehnung des Zeitfensters für den geplanten Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel zu plädieren. Angesichts der anstehenden Entscheidung im Bundesrat, entfaltet sich eine bedeutende Diskussion über den Übergang zur Klimaneutralität in der Landwirtschaft. Die Bundesregierung sieht sich allerdings seit Wochen mit Protesten konfrontiert, da die Landwirte die schrittweise Abschaffung dieser Steuervorteile als wirtschaftlichen Nachteil sehen. In Reaktion darauf stellte die Regierungskoalition ihre zunächst noch rigoroseren Pläne zurück. Doch die Proteste halten an, denn die Landwirte fordern eine umfassendere Berücksichtigung ihrer Situation. Die Länder, die allesamt SPD-geführt sind, heben die Notwendigkeit für stabile und vorausschauende Rahmenbedingungen hervor, um den Weg zur Klimaneutralität erfolgreich zu bestreiten. Mit Nachdruck wird ebenfalls darauf gedrungen, dass land-, forst- und fischereiwirtschaftlich produzierte erneuerbare Antriebsenergien nicht durch Steuern und Abgaben belastet werden sollten. Ein solcher Schritt würde nicht nur die Landwirtschaft entlasten, sondern könnte auch als Anreiz für die Entwicklung und Nutzung von erneuerbaren Energien innerhalb der Branche fungieren. Für den Bundesrat liegt nun eine wichtige Entscheidung vor. Doch auch ohne dessen formelle Zustimmung hat er die Möglichkeit, seine Bedenken durch den Anruf des Vermittlungsausschusses deutlich zu machen und somit einen Dialog zwischen Bund und Ländern anzustoßen.