14. Juli, 2024

Politik

Zukunft der Verkehrsinfrastruktur: Geplante Einsparungen bei Autobahnen lösen breite Kritik aus

Zukunft der Verkehrsinfrastruktur: Geplante Einsparungen bei Autobahnen lösen breite Kritik aus

Der Bundesverkehrsminister plant laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine deutliche Reduzierung der Investitionen in deutsche Autobahnen. Im kommenden Jahr sollen die Mittel für die Autobahn GmbH, die für Bau und Betrieb der Autobahnen verantwortlich ist, um 20 Prozent gesenkt werden. Dies würde bedeuten, dass statt 6,29 Milliarden Euro nur noch 4,99 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Auch für die Jahre 2026 und 2027 sind Kürzungen um jeweils rund eine Milliarde Euro vorgesehen, während für 2028 eine weitere Reduzierung um 378 Millionen Euro geplant ist.

Eine Sprecherin des FDP-geführten Verkehrsministeriums erklärte, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage und notwendiger Einsparungen nicht alle Investitionsbedarfe gedeckt werden könnten. Dies betreffe sämtliche Verkehrsträger – Straßen, Schienen und Wasserstraßen gleichermaßen. Trotz der erheblichen Investitionen auf Rekordniveau sei der Investitionsbedarf aufgrund früherer Vernachlässigungen durch vorherige Regierungen höher als derzeit finanzierbar. Der Haushaltsplan für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre stünden noch zur regierungsinternen Abstimmung.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" betont, dass die Kürzungen umso gravierender sind, da die Autobahn GmbH einen höheren Finanzbedarf angemeldet hat, als in der Finanzplanung berücksichtigt wurde. Interne Berechnungen zeigen, dass in den kommenden vier Jahren 4,1 Milliarden Euro fehlen, um Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen sicherzustellen. Ein Schwerpunkt des Finanzbedarfs liegt im dringend notwendigen Brückenmodernisierungsprogramm.

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, kritisiert, dass Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig in den Erhalt von Straßen und Brücken investiert. Florian Müller von der CDU nennt die geplanten Kürzungen einen großen Fehler und fordert Verkehrsminister Volker Wissing auf, klarzustellen, welche Projekte gestrichen werden sollen.

Der ADAC sieht die geplanten Einschnitte ebenfalls kritisch und warnt vor den gravierenden Auswirkungen maroder Autobahninfrastruktur auf Verkehr und Wirtschaft. Greenpeace hingegen unterstützt die Einsparungen und fordert gezielte Investitionen in die Sanierung bestehender Strecken anstatt Neubauten. Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnt vor massiven Auswirkungen auf dringend benötigte Lückenschlüsse und Brückensanierungen.