04. Juli, 2025

Politik

Ziele hochgesteckt, Ergebnisse ausstehend: Bundesfamilienministerin unter Druck

Ziele hochgesteckt, Ergebnisse ausstehend: Bundesfamilienministerin unter Druck

Die Ambitionen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus erweisen sich als Mammutaufgabe. Mit einer klaren Agenda tritt sie an, die Kinderarmut in Deutschland entschieden zu bekämpfen und aktiv gegen Feinde der Demokratie vorzugehen. Ihre beiden Leuchtturmprojekte in diesem Vorhaben, die Einführung einer Kindergrundsicherung und das Vorantreiben eines Demokratiefördergesetzes, sollen maßgeblich zu einer Verbesserung der gesellschaftlichen Zustände beitragen. Jedoch stehen sowohl die Kindergrundsicherung als auch das Demokratiefördergesetz noch in den Startlöchern – weit entfernt von einer parlamentarischen Beschlussfassung.

Zweifel nehmen zu, ob Paus' Vorhaben jemals die parlamentarischen Hürden überspringen werden. In ihrem Bestreben stößt die Ministerin auf Gegenwind, der sich nicht nur auf sachlicher, sondern auch auf politischer Ebene manifestiert. Die konsequente Vorgehensweise von Paus, die bisweilen als wenig kompromissbereit empfunden wird, hat bereits Spuren hinterlassen: Die anvisierten Projekte sind aktuell weiter von einer Umsetzung entfernt als zuvor. Darüber hinaus sorgt das strikte Vorgehen der Ministerin für Verwirrung innerhalb der eigenen Partei und belastet die Koalitionsharmonie.

Vor allem da die Koalition auf Erfolge im gesellschaftspolitischen Bereich angewiesen ist, wiegt das Schwächeln der von Paus verantworteten Ressorts besonders schwer. Die Bundesfamilienministerin steht somit vor der Herausforderung, ihre Herzensangelegenheiten nicht nur innerparteilich, sondern auch koalitionsübergreifend durch versöhnliche und effiziente Politikgestaltung voranzubringen.