27. Mai, 2024

Politik

Zähes Ringen um Rechtskurs: Niederländische Parteien am Scheideweg

Zähes Ringen um Rechtskurs: Niederländische Parteien am Scheideweg

In den Niederlanden spitzt sich die politische Lage zu, da sich knapp ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl ein rechtspolitisches Quartett am Wendepunkt politischer Allianzenbildung befindet. Unter den Fittichen des Rechtspopulisten Geert Wilders steht eine Zusammenarbeit mit drei weiteren rechtsorientierten Parteien kurz bevor. Die avisierte Klärung der Kooperationsbedingungen blieb jedoch unerwartet auf der Strecke – Details, die man noch am Morgen als nahezu abgerundet betrachtete, sind in Schwebe geraten.

Die Uhr tickt unaufhörlich gegen die politischen Ambitionen der beteiligten Parteien, da sie bis zum Ablauf der vom Parlament anberaumten Frist bis Mitternacht einen gemeinsamen Nenner finden müssen. Die Sondierungsgespräche zogen sich bislang zäh hin, wenngleich sich in der letzten Nacht Anzeichen für eine mögliche Einigung verdichteten.

Im politischen Rennen konnte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit eine beachtliche Zahl von 37 der insgesamt 150 Parlamentssitze einnehmen. Als potenzielle Regierungspartner stehen die rechtsliberale VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die in den Startlöchern stehende rechtskonservative NSC und die rechtspopulistische Bauernpartei BBB bereit.

Diese könnten eine lockere Allianz bilden, die eine Regierung anstrebt, die sich zu gleichen Teilen aus unabhängigen Fachleuten und Parteimitgliedern zusammensetzt. Die Frage, wer das führende Zepter als Regierungschef übernehmen wird, steht noch aus.

Um die Tür für eine radikal-rechte Führung weit aufzustoßen, zeigte sich Wilders großzügig, indem er auf den Premierposten verzichtet. Ebenso verbleiben die Spitzen der anderen drei beteiligten Parteien im legislativen Kabinett.

Für Mark Rutte, der die niederländische Regierung seit über einem Jahrzehnt lenkte und zuletzt an Auseinandersetzungen zur Asylpolitik scheiterte, könnte sich bald ein neues Kapitel bei der Nato aufschlagen: Verlässt er die politische Bühne der Niederlande, wird der Weg zu einer neuen Führungsära eingeschlagen.