Wunsch und Wirklichkeit: Kampf gegen die kalte Progression stockt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen ambitionierten Plan: den zügigen Abbau der kalten Progression, um Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten. Doch die Unterstützung der Union bleibt bislang aus. Die Unionsfraktion im Bundestag, vertreten durch ihre parlamentarische Geschäftsführerin Nina Warken, sieht das Thema erst nach der anstehenden Bundestagswahl auf der Agenda. Die Union blockiere also, so der Vorwurf seitens der SPD. SPD und Grüne brauchen den einstigen Koalitionspartner, die FDP, um das Projekt noch vor der Wahl zu realisieren. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich in einem Interview aufgeschlossen und stellte eine Zustimmung in Aussicht, vorausgesetzt, SPD und Grüne legten das Gesetz tatsächlich zur Abstimmung vor. Die Grünen zögern jedoch, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. CDU-Chef Friedrich Merz wurde von Scholz bereits aufgefordert, steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schnell zuzustimmen. Warken deutete jedoch an, dass man nur über unvermeidbare Vorhaben beraten würde. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Haltung der Union scharf und warf ihnen vor, wichtige Reformen zu blockieren, während viele Menschen aufgrund steigender Lebenshaltungskosten leiden. Ein kurzer Blick auf die kalte Progression: Laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. handelt es sich um eine schleichende Steuererhöhung, die Gehaltserhöhungen durch höhere Besteuerung aufzehrt. Der Abbau der kalten Progression könnte laut Expertenmeinungen Millionen Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Inmitten dieser Debatten hält das Bundesfinanzministerium Ausschau nach einem neuen Kurs, nun unter der Leitung von Jörg Kukies (SPD), nachdem Scholz dessen Vorgänger Christian Lindner abgesetzt hatte. Die politische Landschaft bewegt sich also kontinuierlich, während im Februar Neuwahlen angesetzt sind.