13. April, 2024

Politik

Widerstand gegen Cannabis-Gesetz: Unionsfraktion setzt auf Bundespräsidenten

Widerstand gegen Cannabis-Gesetz: Unionsfraktion setzt auf Bundespräsidenten

Angesichts der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis in Deutschland zeigt sich die Unionsfraktion im Bundestag weiterhin kritisch und macht einen letzten Versuch, das Vorhaben der Ampel-Koalition zu blockieren. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgefordert, seine Zustimmung zu dem Gesetz zu verweigern. Nach den turbulenten Debatten der letzten Wochen sei dies laut Sorge noch immer möglich. Die nahezu einhellige Kritik der Länderjustiz- und Innenminister belegt nach Ansicht der Union die Problematik des Gesetzesentwurfs.

Obwohl im Bundesrat keine Mehrheit für einen Anruf des Vermittlungsausschusses gefunden werden konnte, um das Gesetz zu verlangsamen, besteht nun die Hoffnung, dass Steinmeier in seiner Funktion die Verkündung des Gesetzes aussetzen könne. Der Bundespräsident prüft normalerweise lediglich die verfassungsrechtliche Gültigkeit eines Gesetzes, verfügt aber auch über ein begrenztes materielles Prüfungsrecht bezüglich eindeutiger Verstöße gegen das Grundgesetz. Einsprüche gegen Gesetze sind in der Geschichte der Bundesrepublik selten vorgekommen, wobei im aktuellen Fall Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Gesetzes bislang keine Rolle gespielt haben.

Die Argumentation der Unionsfraktion, die auch von den Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen unterstützt wird, betrachtet die Legalisierung aus völker- und europarechtlicher Perspektive als bedenklich, während die Bundesregierung ihr Modell als rechtlich zulässig verteidigt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD untermauert die Entscheidung zur Lockerung des Cannabis-Verbots und verweist auf das Versagen der bisherigen Drogenpolitik und die Notwendigkeit einer effektiven Präventionsstrategie. Dem gegenüber steht die Position von Herbert Reul, CDU-Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, der sich skeptisch zeigt gegenüber der Umsetzbarkeit der neuen Regeln und keinen Rückgang im Bereich der organisierten Drogenkriminalität erwartet.

Parallel dazu mahnt Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens der Linken, zu einer realistischen Betrachtung der Suchtgefahren und fordert eine bessere Einbindung der Länder bei bundesgesetzlichen Regelungen, da diese für Vollzug und Umsetzung verantwortlich sind.